Wenn eine Einbürgerung in einem Kanton 500 Franken kostet, in einem anderen Kanton aber 3000 Franken, dann ist das den Bürgerinnen und Bürgern schwer zu erklären. Gemäss Verfassung gilt das Prinzip, dass die Gebühren jene Kosten decken sollen, die anfallen.
In gewissen Bereichen liegt der Kostendeckungsgrad aber deutlich höher: Etwa bei den kantonalen Strassenverkehrsämtern. Gemäss den neuen Zahlen der Eidgenössischen Finanzverwaltung liegt er dort im Durchschnitt bei 124 Prozent. Das sei schon sehr hoch, sagt Philipp Rohr von der Eidgenössischen Finanzverwaltung: «Das ist ein Hinweis, dass in diesem Bereich ein mögliches Missverhältnis vorhanden ist.»
Bei Autonummern wird freiwillig mehr bezahlt
In gewissen Kantonen sind die Zahlen jedoch umstritten, weil diese Kantone Versteigerungen von Autonummern durchführen. Dort werden freiwillig viel höhere Beträge bezahlt, was natürlich die Einnahmen der Strassenverkehrsämter nach oben treibt.
Ich erhalte wiederholt Meldungen von Unverständnis, wenn simple Verwaltungsakte zum Teil beträchtliche Gebühren nach sich ziehen.
Dennoch findet auch der Eidgenössische Preisüberwacher Stefan Meierhans, die Strassenverkehrsämter würden zu hohe Gebühren verlangen. Er hat deswegen bereits bei verschiedenen Kantonen interveniert. Aber auch andere Gebühren – etwa für Abfall, Abwasser oder Entsorgung – sind bei ihm immer wieder ein Thema: «Ich erhalte wiederholt Meldungen von Unverständnis, wenn simple Verwaltungsakte zum Teil beträchtliche Gebühren nach sich ziehen.»
Fehlende Mitsprache bei Gebühren
Meierhans beobachtet generell eine Tendenz zu immer neuen und höheren Gebühren: Die Kantone und Gemeinden seien knapp bei Kasse. Da sei eine neue oder höhere Gebühr oft der einfachste Weg. Denn die Alternative – höhere Steuern – sei komplizierter, weil das Volk bei Steuererhöhungen mitreden könne: «Diese Versuchung besteht schon, eher auf die Gebührenanpassung zu zielen.»
Hinzu komme, dass sich auch in immer mehr Bereichen das Verursacherprinzip durchsetze – also wer eine Leistung beziehe, der solle auch dafür bezahlen. Der Preisüberwacher gibt aber zu bedenken, dass auch die Allgemeinheit ein Interesse zum Beispiel am Grundbuch oder dem Handelsregister habe: «Dieser Teil sollte auch via Steuern finanziert werden.» Dieser Ausgleich gelinge jedoch nicht immer.
Allgemeinheit finanziert meist einen Teil
Doch natürlich bezahlt auch die Allgemeinheit in vielen Bereichen einen Teil – das zeigen die Zahlen der Finanzverwaltung: Über alle Bereiche und alle Kantone gesehen liegt der Deckungsgrad der Gebühren bei 80 Prozent. Die restlichen 20 Prozent werden über Steuern finanziert.
Aber in einzelnen Bereichen stelle er immer wieder überhöhte Gebühren fest, so Meierhans. Und diese werde er auch in Zukunft genau unter die Lupe nehmen – auch im Auftrag des Parlaments. Für den Preisüberwacher ist der Kampf gegen überhöhte Gebühren also ein Dauerthema.
