Darum geht es: Mehr als 71 Milliarden Franken beträgt das Bundesbudget für das nächste Jahr. Der Entwurf des Bundesrats sieht Kürzungen in der Höhe von rund einer Milliarde Franken vor. Am Dienstag hatte die kleine Kammer die erste Runde der Diskussionen um den Voranschlag 2018 hinter sich gebracht. Sie will mehr Geld für die Bildung bereitstellen, dafür aber weniger für die Landwirtschaft.
Die Debatte im Nationalrat: Der bürgerlichen Mehrheit in der grossen Kammer gehen die Kürzungsvorschläge des Bundesrats zu wenig weit – oder sie sind aus ihrer Sicht am falschen Ort angesetzt. Für SP und Grüne ist der Voranschlag so unbefriedigend, dass sie ihn an den Bundesrat zurückweisen wollten. Dieser habe beim Erarbeiten des Budgets systematisch Überschüsse ausgeblendet. «Der Bundesrat hat in Eigenregie ein Abbauprogramm geschnürt», sagte Philipp Hadorn (SP/SO). Der Rückweisungsantrag wurde allerdings abgelehnt.
Ebenso Schiffbruch erlitt die SVP mit ihrer Forderung, Querschnittkürzungen in Höhe von 339 Millionen Franken vorzunehmen – unter anderem beim Bundespersonal. «Irgendwann ist die Zitrone ausgepresst», sagte Mattea Meyer (SP/ZH). Der Druck auf das Personal dürfe nicht weiter erhöht werden. Heinz Siegenthaler (BDP/BE) sprach von «nicht umsetzbaren Kürzungen». Es müssten Hunderte Kündigungen in allen Departementen ausgesprochen werden.
Zu reden gab auch, wie die 442 Millionen Franken verwendet werden sollen, die mit dem Nein zur Rentenreform frei geworden sind. Laut dem Entwurf des Bundesrates sollen 295 Millionen Franken davon in den Bahninfrastrukturfonds fliessen. Mit dem Restbetrag sollen Schulden abgebaut werden.
In einer unüblichen Allianz schlagen die Fraktionschefs von SVP und SP vor, die ganze Summe für den AHV-Fonds einzusetzen. Dies nicht eben zur Freude von Finanzminister Ueli Maurer: «Den Vorschlag beurteile ich eher kritisch. Denn so wie er formuliert ist, bedeutet das, dass wir längerfristig wieder Ausgaben für die AHV binden. Und wir wollen die Bundesrechnung eigentlich nicht belasten.»
So geht es weiter: Geplant sind zwei weitere Sitzungen; eine am Donnerstag und eine am Montag. Danach geht der Voranschlag zur Differenzbereinigung in den Ständerat. Eine schnelle Einigung zwischen den beiden Parlamentskammern ist nicht in Sicht. Klar ist aber: Bis zum Ende der dritten Sessionswoche muss der Voranschlag 2018 von beiden Parlamentskammern verabschiedet worden sein.
Wenn der Antrag der Einigungskonferenz keinen Anklang findet, tritt jeweils der tiefere Budgetantrag in Kraft. Das heisst, der sparsamere Rat setzt sich durch.
