Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat will im Bundesbudget 2018 die Mittel für die ETH nicht aufstocken.
- Etwas mehr Geld soll es dagegen für die Berufsbildung geben.
- Die grosse Kammer setzt sich damit in einigen Punkten dem Ständerat entgegen.
Nächste Runde in der Debatte um das Bundesbudget 2018. Diesmal ganz oben auf der Traktandenliste des Nationalrats: Die Bildung. Dabei zeigte sich, dass die grosse Kammer diese nicht ganz von Sparmassnahmen verschonen will.
Keine zusätzlichen Mittel für die ETH
So sprach sich der Nationalrat gegen Zuschüsse für die ETH aus und folgte mit 120 zu 65 Stimmen (bei neun Enthaltungen) dem Bundesrat. Der Beitrag für die ETH soll damit bei 2,279 Milliarden Franken zu liegen kommen.
Damit machen sich Differenzen zum Ständerat bemerkbar: Dieser hatte sich vergangene Woche noch gegen die Kürzung der ETH-Beiträge ausgesprochen und zusätzliche 53 Millionen Franken gesprochen.
Finanzminister Ueli Maurer zeigte sich zufrieden und versicherte, dass der Bundesrat bei der ETH keinesfalls spare: «Wir verlangsamen nur das Wachstum.» Die ETH habe Reserven gebildet. Eine weitere Erhöhung des Budgetpostens sei deshalb nicht angezeigt.
Ebenfalls verzichten will der Nationalrat auf eine vom Ständerat vorgeschlagene Aufstockung um eine halbe Million Franken beim Eidgenössischen Hochschulinstitut für Berufsbildung. Sparen will er auch bei den Stipendien an ausländische Studierende (-0,18 Millionen Franken).
Mehr Geld für die Berufsbildung
Zugestimmt hat die grosse Kammer dagegen einer Erhöhung der Grundbeiträge für Universitäten und Fachhochschulen um insgesamt 17,3 Millionen Franken. Auch Institute der Forschungsförderung dürfen sich im kommenden Jahr über Mehreinnahmen von 16 Millionen Franken freuen.
Mehr ausgeben will der Nationalrat – im Gegensatz zu Bundes- und Ständerat – bei der Berufsbildung. Mit 122 zu 69 Stimmen hiess er eine Erhöhung der Pauschalbeiträge um rund 25 Millionen Franken gut. Nationalrat und Gewerbeverbandspräsident Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH) verwies erfolgreich auf den Medaillenregen für die Schweiz bei den letzten Berufsweltmeisterschaften. Kürzungen bei den Beiträgen hätten «den Lebensnerv der Berufsbildung» getroffen, so Bigler.
Bundesmillion soll gekürzt werden
Anders als der Ständerat entschied der Nationalrat in Sachen Kulturabgeltung an die Stadt Bern. Diesen Posten, die sogenannte Bundesmillion, möchte die grosse Kammer um 300'000 Franken kürzen. Der Entschied fiel mit 100 zu 91 Stimmen bei einer Enthaltung. Dafür sollen kulturelle Organisationen zusätzlich mit rund 60'000 Franken unterstützt werden.
Weitere Minderheitsanträge, die etwa Kürzungen bei der Filmförderung (-15 Mio. Franken), bei Pro Helvetia (-10 Mio. Franken) oder im Kulturschaffen (-3,6 Mio. Franken) forderten, scheiterten ebenso wie Anträge, verschiedene kleinere Budgetposten zu erhöhen.
Der Ständerat wird wird die Differenzen am Dienstag angehen.
