- Über die Unternehmenssteuerreform III wird am 12. Februar abgestimmt.
- SP, Grüne, Gewerkschaften und Kirchen kritisieren die Kosten der Reform. Nach bisherigen Schätzungen belaufen sich diese auf mindestens 3 Milliarden Franken.
Die Gegner der Unternehmenssteuerreform (USR III) haben vor den Medien in Bern betont, dass sie nicht grundsätzlich gegen eine Reform und schon gar nicht gegen die Abschaffung von Steuerprivilegien für Unternehmen sind.
«Eine Reform ist nötig, aber nicht so und nicht auf dem Buckel des Mittelstandes», betonte SP-Präsident Christian Levrat. Es sei auch nicht so, dass keine weitere Reform möglich wäre, wenn die USR III abgelehnt würde.
Grundlagen vorhanden
Die Grundlagen für eine neue Reform seien vorhanden, sagte Grünen-Präsidentin Regula Rytz. Sie verwies auf die ursprünglichen Pläne des Bundesrats, der unter anderem eine Kapitalgewinnsteuer und eine höhere Dividendenbesteuerung vorgeschlagen hatte. Diese Instrumente sowie eine höhere Untergrenze für steuerliche Entlastungen sollen für eine «faire und tragbare Gegenfinanzierung» sorgen.
Ausserdem könne man Steuerschlupflöcher nicht stopfen, indem man neue schaffe, sagte Rytz. Solche könnten mit der zinsbereinigten Gewinnsteuer oder je nach Ausgestaltung auch mit der Patentbox entstehen.
Städte müssten sparen
Weitere Steuerausfälle wären fatal für Städte und Gemeinden, sagt die Finanzdirektorin von Winterthur, Yvonne Beutler. Sie wisse, was es bedeute, vor die Bevölkerung zu stehen und zu erklären, dass etwa das kulturelle Angebot zusammengestrichen werde und weniger Geld für die Schneeräumung, für Bedürftige oder für die Sicherheit zur Verfügung stehe.
VPOD-Präsidentin Katharina Prelicz-Huber erinnerte auch daran, dass die Steuerbelastung längst nicht der wichtigste Standortfaktor für Unternehmen sei. Viel wichtiger seien eine qualitativ gute Bildung, Forschung, Verkehr, Kinderkrippen oder Kulturangebote. Gerade diese Leistungen müssten zurückgefahren werden, wenn die Unternehmenssteuerreform III angenommen werde.
Derzeit stehen 50 Prozent der Befragten der 1. SRG-Trendumfrage hinter der USR III und nur 35 Prozent würden Nein stimmen.
