Volker Kauder ist Fraktionschef der CDU im Deutschen Bundestag. Vor dem Besuch von Bundespräsident Didier Burkhalter in Berlin nimmt er kein Blatt vor den Mund: Beim Thema Personenfreizügigkeit spricht er sich gegen Konzessionen seitens der EU gegenüber der Schweiz aus.
Kauder rät der Schweizer Regierung, noch einmal mit der Bevölkerung zu reden. Er glaubt nicht, dass es zu einem Kompromiss mit der EU kommen werde.
Der CDU-Fraktionschef bezeichnet sich als «Freund der Schweiz». Im Gespräch mit SRF betont er, man müsse einen Volksentscheid natürlich respektieren. Er tue das auch. Aber er bedaure die Entscheidung, «weil er die Schweiz isolieren könnte». Der Handlungsspielraum für Bern sei klein. Das Land müsse verstehen, dass man nicht nur die Vorteile der Gemeinschaft geniessen, aber die Nachteile ablehnen könne. Es gehe immer um das «Gesamtpaket».
Der CDU-Politiker wurde 1991 Generalsekretär der baden-württembergischen CDU. 2005 gab er dieses Amt ab und wurde mit der Unterstützung von Angela Merkel Generalsekretär der CDU Deutschlands. Zu seinen politischen Themen gehören unter anderem die Wirtschaft, die Familie und die Glaubensfreiheit.
Kauder: Kompromiss ist keine Lösung
Von einem möglichen Kompromiss, Kontingente zwar zu machen, jedoch nur so gross, dass sich faktisch nicht viel ändert, hält Kauder wenig: «Man muss natürlich sehr aufpassen, dass die Bevölkerung in der Schweiz nicht den Eindruck bekommt, dass das was sie entschieden hat, nun durch die Hintertür ausgehebelt wird. Das wäre keine gute Lösung.»
Die Schweizer Politik müsse nun einerseits die Verhandlungen mit der EU führen, «die nach meiner Auffassung nicht zum Erfolg führen können». Auf der anderen Seite gelte es aber nun auch der Bevölkerung zu erklären, was alles auf dem Spiel stehe. «Ich werbe dafür, dass man in der Schweiz nun noch einmal mit der Bevölkerung spricht.»
Die Schweizer müssten die Gelegenheit haben, über mehr als nur einen Aspekt der gegenseitigen Beziehungen abzustimmen. «Ich glaube, dass man in vielleicht eineinhalb, zwei Jahren zu einer neuen Volksabstimmung kommen müsste, in der das gesamte Paket zur Abstimmung gestellt wird.»
