«Raus aus der Sackgasse» - Kein Rasa-Gegenentwurf – Das Protokoll zum Nachlesen

• Der Bundesrat will dem Stimmvolk keinen Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative vorlegen. Die Kehrtwende begründet er mit den negativen Reaktionen in der Vernehmlassung.
• Ursprünglich wollte der Bundesrat zur Initiative, welche den Zuwanderungsartikel aus der Verfassung ersatzlos streichen will, einen direkten Vorschlag vorlegen.
• Vorausgegangen ist eine Vernehmlassung über zwei Varianten. Bei beiden wäre der Artikel in der Verfassung geblieben und die Frist von drei Jahren zur Umsetzung gestrichen worden. Einer der Vorschläge sah zudem vor, völkerrechtliche Verträge speziell zu berücksichtigen.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 15:16

  Pressekonferenz beendet

  Die Orientierung des Bundesrates ist zu Ende.

  Damit schliessen wir unsere Berichterstattung. Vielen Dank für Ihr Interesse.

• 15:13

  Novum für die Schweiz

  Bundesrätin Sommaruga erklärt, es sei bei der Rasa-Initiative wohl zum ersten Mal überhaupt vorgekommen, dass eine Initiative zu einem Thema lanciert wird (Rasa), während noch die gesetzlichen Grundlagen zum gleichen Thema einer anderen Initiatve (MEI) umgesetzt wurden. Deshalb habe der Bundesrat sich nicht an sämtliche Fristen halten können, die normalerweise im Venehmlassungsprozess vorgesehen seien.

• 15:07

  Widerspruch zwischen Verfassung und Gesetz

  Laut Sommaruga habe der Bundesrat die Widersprüche zwischen Verfassung und Gesetz zur Umsetzung der MEI lösen wollen, ist mit dem Gegenvorschlag aber gescheitert. In diesem Sinne müsse man das politisch Mögliche machen.

• 15:05

  Hoffen auf Rückzug der Initiative?

  Bundesrätin Sommaruga sagt, die Initianten müssten selber entscheiden, ob sie die Initiative nun zurückziehen wollen. Sie glaube aber, sie habe ihren Zweck erfüllt.

• 15:02

  Was heisst eine Ablehnung der Rasa-Initiative?

  Was bedeutet eine Ablehnung der Rasa-Initiative vom Volk? Ein Ja zur MEI oder zur Lösung von Bund und Parlament?

  Sommaruga sieht beide Lesarten. Die Bundesrätin glaubt aber, dass das Volk mit der gefundenen Lösung nun zufrieden sei. Dies zeigten Umfragen, aber auch die Tatsache, dass das Referendum gegen die Umsetzung nicht zustande gekommen sei.

• 15:00

  «Rasa-Initiative war wichtig»

  Sommaruga erklärt, die Rasa-Initiative sei wichtig gewesen. Sie habe gezeigt, man wolle Druck aufsetzen, um die bilateralen Verträge beibehalten zu können. «Nun hat sie ihren Zweck erfüllt.» Denn Bundesrat und Parlament hätten mit dem Inländervorrang nun eine Lösung gefunden, welche den Erhalt der bilateralen Verträge weiterhin gewährleistet.

• 14:53

  Höchstzahlen und Kontigente

  Auf eine Journalistenfrage, ob Bundesrätin Sommaruga weiterhin das Ziel habe, Kontingente und Höchstzahlen zur EU-Einwanderung beizubehalten, sagt sie: Man könne nicht wissen, wie die Entwicklung in zehn Jahren aussehe.

  Zudem gibt spielt sie den Initianten der Selbstbestimmungs- oder Kündigungsinitiative den Ball zu: Diese müssten ihre Frage klar stellen: Soll die Personenfreizügigkeit im Falle einer Annahme gekündigt werden – ja oder nein?

  Bisher habe das Volk ja zu den Bilateralen und ja zur MEI gesagt. Aber bei der MEI sei nicht explizit eine Kündigung der PFZ gefordert worden.

• 14:49

  Widerspruch in der Verfassung

  Staatssekretär Mario Gattiker führt auf Journalistenfragen aus, dass derzeit durch die MEI ein Widerspruch zwischen Verfassung und dem hiesigen Gesetz bestehe, vor allem in Bezug auf mögliche Ausweitungen der Personenfreizügigkeit.

  Allerdings wolle man jetzt auf die weiteren Abstimmungen zum Thema warten, welche die Verfassung wieder ändern können.

• 14:41

  Zuwanderung rückläufig

  Bundesrätin Sommaruga führt weiter aus, dass derzeit die Einwanderung aus der EU so tief sei, wie nicht mehr, seit der vollständigen Einführung der Personenfreizügigkeit.

• 14:40

  Rasa-Initianten wollen Strategie diskutieren

  Die Initianten des Volksbegehrens «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) haben noch nicht über einen allfälligen Rückzug der Initiative entschieden. Voraussichtlich bis im Sommer wollen sie ihre strategische Ausrichtung festlegen, wie Vorstandsmitglied Beat Ringger auf Anfrage sagte.

  Er persönlich sei nicht überrascht vom Bundesratsentscheid, sagte Beat Ringger weiter. Aufgrund des wenig schmeichelhaften Ergebnisses zu den Vorschlägen des Bundesrates in der Vernehmlassung wäre es die Aufgabe gewesen, eine neue Variante zu entwickeln. Dafür sei aber in der Politik eine zu schwache Grundströmung vorhanden gewesen.

• 14:39

  Bundesrat verzichtet auf Gegenvorschlag

  Da die Ideen für Gegenentwürfe zur Rasa-Initiative weit auseinandergingen, habe der Bundesrat heute entschieden, keinen Gegenvorschlag zu machen.

  Der Bundesrat habe bei diesem Entscheid verschiedene Aspekte miteinbezogen, darunter auch die Kündigungsinitiative und Selbstbestimmungsinitiative der SVP.

  Da habe das Volk die Möglichkeit, sich zu Fragen der Personenfreizügigkeit zu äussern – und die Verträge zu kündigen, wenn es das wolle.

• 14:35

  Die Pressekonferenz beginnt

  Bundesrätin Simonetta Sommaruga sagt zu Beginn der Pressekonferenz, dass die Masseneinwanderungsinitiative angenommen wurde – und dabei die Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit nötig wurde. Der Bundesrat sei aber in einer schwierigen Situation, weil die EU nicht verhandeln wolle. Und die Kündigung der Personenfreizügigkeit sei nicht Teil der MEI-Initiative gewesen.

  Die Lösung des Parlamentes sei nun der Inländervorrang unter Einhaltung der Personenfreizügigkeit. Die MEI sei damit aber nicht vollständig umgesetzt.

  Dann sei die Rasa-Initiative gekommen, welche der Bundesrat ablehne. Er habe deshalb zwei Gegenvorschläge in die Vernehmlassung geschickt. Diese seien in der Vernehmlassung aber nicht auf positives Echo gestossen.

• 14:25

  Der Vater der Rasa-Initiative

  «Wir sind auch das Volk», sagt Staatsrechtler Andreas Auer.

  Lesen hier ein Porträt von einem der Väter der Initiative.

• 14:22

  Die Positionen zur Rasa-Initiative

  Wie stehen die Parteien zur Rasa-Initiative – und was will sie?

  Lesen Sie hier einen kurzen Überblick.

• 14:14

  Willkommen im Liveticker!

  Im Dezember hat der Bundesrat zwei Alternativen zur Rasa-Initiative auf den Tisch gelegt. Bundesrätin Simonetta Sommaruga tritt heute vor die Medien, um das Ergebnis der Vernehmlassung zu den beiden Vorschlägen zu erläutern. SRF News streamt die Medienkonferenz ab 14.30 Uhr und hält die wichtigsten Punkte im Ticker fest.