2014 stand die neutrale Schweiz im Scheinwerferlicht der Weltöffentlichkeit. Während sie den Vorsitz der Organisation für Sicherheit in Europa (OSZE) übernahm, zog ein Hauch von Kaltem Krieg über den Kontinent: Den Massenprotesten auf dem Maidan in Kiew folgte ein bewaffneter Konflikt zwischen pro-russischen Separatisten und der ukrainischen Armee, Russland schluckte die Krim. Aussenminister Didier Burkhalter versuchte, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln – und erntete für sein Engagement auch Respekt vom Kreml.
Bald zwei Jahre sind seither vergangen. In der Ostukraine sterben weiter Menschen. Und das Verhältnis zwischen der Nato und Russland bleibt angespannt. Die Schweiz ist bemüht, den Gesprächsfaden intakt zu halten – wenn auch verstärkt im Hintergrund.
Nun plädiert Alexander Vershbow, Vize-Generalsekretär des Nordatlantikpakts, für eine engere Kooperation zwischen der Nato und der neutralen Schweiz: etwa bei der Cyber-Sicherheit, der Minenräumung in der Ukraine oder der militärischen Ausbildung in Irak. «Der Himmel ist nach oben offen», sagt der ehemalige US-Botschafter in Russland und Südkorea.
Die Nato und die Schweiz: Ein seit langem umstrittenes Thema. Wie kommen die Worte des zweitmächtigsten Mannes des Bündnisses in der Schweiz an? SRF News hat die Aussenpolitiker SP-Nationalrat Tim Guldimann, CVP-Ständerat Pirmin Bischof und SVP-Nationalrat Luzi Stamm befragt.
Legende: Tim Guldimann KeystoneTim Guldimann (Nationalrat SP/ZH)
«Die Nato wird zu stark von den USA beherrscht, als dass wir dort mitmachen könnten. Das geht für die Schweiz aus politischen Gründen nicht. Die Nato hat gegenüber Russland eine Haltung eingenommen, die fast schon an den Kalten Krieg erinnert. (…) Für den Fall, dass es dereinst eine europäische Verteidigungsgemeinschaft geben würde, wäre ich dafür. Genauso wie ich nach wie vor für einen EU-Beitritt bin, obwohl das aktuell überhaupt nicht auf der Agenda steht. Wir unterschätzen die Bedeutung der Verteidigungszusammenarbeit mit anderen Ländern, etwa mit Deutschland. Unsere Armee sollte ihre Aktivitäten im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit mit der UNO verstärken.»
Legende: Pirmin Bischof KeystonePirmin Bischof (Ständerat CVP/SO)
«Die Schweiz arbeitet schon heute als Nicht-Mitglied relativ eng mit der Nato zusammen. Sie hat aber immer Wert auf das Prinzip der bewaffneten, immerwährenden Neutralität gelegt. Allerdings kann sich die Schweiz der veränderten Bedrohungslage von heute nicht alleine entgegen stellen. Bezüglich der Ausbildung von Militärangehörigen im Irak bin ich aber skeptisch. Dies würde das Schweizer Neutralitätsstatut ritzen. Bei friedensfördernden Massnahmen oder Minenräumungen, die unbewaffnet stattfinden und der Zivilbevölkerung zugute kommen, wäre ein Schweizer Engagement vorstellbar. Bei der Bekämpfung von Cyberattacken müsste man aufpassen, wer Angreifer und wer Verteidiger ist. Wenn man sich gewisse Attacken anschaut, ist es durchaus möglich, dass dahinter das mächtigste Nato-Land gesteckt haben könnte. Es ist aber sicher sinnvoll, mit befreundeten Staaten Abwehrstrategien zu entwickeln.»
Legende: Luzi Stamm KeystoneLuzi Stamm (Nationalrat SVP/AG)
«Hände weg von einer verstärkten Zusammenarbeit mit der Nato, wenn diese immer mehr zur Konfliktpartei wird. Die Schweiz musste wegen ihrer speziellen neutralen Rolle bei der Zusammenarbeit mit Militärbündnissen schon in der Vergangenheit immer sehr skeptisch sein. Bereits die Teilnahme am Nato-Programm «Partnership for Peace» war grenzwertig, weil Schweizer in Uniform in Ländern wie Afghanistan auftauchten. (...) Was eine internationale Zusammenarbeit im Bereich Cyber-Sicherheit betrifft, ist es nicht nötig, via Nato zu gehen. Sicherheit ist eine polizeiliche Aufgabe. Da ist es ja klar und war immer schon so, dass die Schweiz (...) mit den Nachbarstaaten zusammenarbeitet. Polizeiliche Zusammenarbeit hat aber nichts mit einem Nato-Beitritt oder einer Nato-Annäherung zu tun. Die Unterstützung der Nato bei der militärischen Ausbildung im Irak wäre ein katastrophaler Fehler. Das würde international sofort registriert und als Parteinahme der Schweiz gegen Russland ausgelegt.»
Berührungspunkte zwischen der Schweiz und der Nato
| 1994 initiierte die Nato die «Partnerschaft für den Frieden» (PfP). Zwei Jahre später beschloss die Schweiz, daran teilzunehmen. Heute sind insgesamt 22 europäische und asiatische Nicht-Nato-Staaten dabei. Das Ausmass der Zusammenarbeit bestimmen die teilnehmenden Staaten selbst. Letzte Woche beteiligten sich PfP-Mitglieder wie Schweden und die Ukraine am grössten Nato-Miltärmanöver seit Ende des Kalten Krieges, «Anaconda 2016». |
| Die Schweiz sieht ihre Aufgabe im Rahmen der Nato-Partnerschaft nach Angaben des Aussen- und Verteidigungsdepartements vor allem in der Krisenbewältigung und der Konfliktprävention. Zudem will sie im Rat ihre aussen- und sicherheitspolitischen Anliegen einbringen. Ihre Neutralität bleibe dadurch jedoch gewahrt. Seit 1999 beteiligt sich die Schweiz personell an friedensunterstützenden Operationen der Nato; hier ist insbesondere die Schweizer Truppenpräsenz im Kosovo zu nennen. Einen Beitritt zum westlichen Militärbündnis hat keine Partei auf der politischen Agenda. |
