SRF News: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und des Rentenalters für Frauen könnte der erste Schritt für einen neuen Anlauf bei der Rentenreform sein. Nur: Wie kann diese Idee mehrheitsfähig werden?
Dominik Meier: Die politische Mitte muss an Bord. Nur dann kann es klappen. Die CVP sagt, es brauche einen Ausgleich fürs höhere Frauenrentenalter. FDP-Präsidentin Petra Gössi zeigt sich kompromissbereit. Es kursieren bereits Ideen, wie zum Beispiel diese hier: Frauen müssen in Zukunft bis 65 arbeiten, aber wenn sie aber besonders wenig verdient haben, können sie weiterhin mit 64 in Rente gehen, ohne dass ihnen die Rente gekürzt wird. Zusammen mit einer höheren Mehrwertsteuer ist dieser Vorschlag nicht ganz chancenlos.
S chwierig wird auch die Suche nach einer Lösung bei den Pensionskassen...
Ja, im Gegensatz zur AHV wird es hier deutlich schwieriger. Und hier werden die Sieger von gestern – FDP und SVP – den Menschen reinen Wein einschenken müssen. Ihre Vorschläge für eine Reform bei der Pensionskasse belasten Arbeitnehmer und Firmen ziemlich stark. Ein Vorschlag der FDP würde heissen: Angestellte zahlen bis zu 250 Franken mehr ein in die Pensionskasse pro Monat. Die Firmen ebenso viel mehr für jeden Mitarbeitenden. Dieser Weg wäre für Angestellte und Firmen im Schnitt mehr als doppelt so teuer wie die Rentenreform, die gestern gescheitert ist. Jüngere würden bestraft, haben die Gegner der Reform auf den Plakaten gesagt. Ihr Slogan könnte auf sie zurückfallen. Denn ihre Ideen würden gerade die jungen noch teurer zu stehen kommen. Hier wird es enorm schwierig werden, Mehrheiten zu finden.
Es wird enorm schwierig werden, Mehrheiten zu finden.
Die AHV- und Pensionskassenprobleme liessen sich auch mit einem höheren Rentenalter für Männer und Frauen lösen. Linke warnen: Das sei der wahre Plan der Bürgerlichen. Folgt nun die Rentenalter-67-Offensive?
Da passiert Spannendes: Die Spitzen von FDP und SVP stehen jetzt hörbar auf die Bremse. Später werde das Rentenalter 66/67 ein Thema – nicht jetzt. FDP-Chefin Gössi und SVP-Präsident Albert Rösti wollten am Abend in der SRF-Parteipräsidentenrunde nicht einmal mehr Ja sagen zu einer Schuldenbremse. Die würde so gehen: Das Rentenalter steigt schrittweise auf 67, wenn die AHV in Schieflage gerät und keine anderen Reformen gelingen. Der Nationalrat hatte sich schon einmal genau dafür ausgesprochen. Doch jetzt buchstabieren Gössi und Rösti zurück, weil das alles nicht mehrheitsfähig sei.
Das Gespräch führte Hans Ineichen.
