Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses war am diesjährigen 1. Mai ein zentrales Thema. Scharf kritisierten Redner die Entscheidung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Die SNB müsse endlich ihren Job machen und für einen fairen Wechselkurs sorgen, statt Arbeitsplätze zu vernichten, sagte Gewerkschaftschef Paul Rechsteiner in seiner Rede.
Die Aufgabe des Mindestkurses sei lediglich im Interesse «politischer Profiteure»: «Jene, die den überbewerteten Franken politisch instrumentalisieren, die glauben, jetzt endlich ein antisoziales Programm durchsetzen zu können, das sonst nie möglich wäre», so der Präsident des Gewerkschaftsbundes.
1. Mai in der Schweiz
- Rote Regenschirme am Basler 1. Mai-Umzug Rote Regenschirme am Basler 1. Mai-Umzug
- Fröhliche Gesichter trotz Dauerregen am 1. Mai in Zürich Fröhliche Gesichter trotz Dauerregen am 1. Mai in Zürich
- Grosser Aufmarsch zum Tag der Arbeit in Schaffhausen Grosser Aufmarsch zum Tag der Arbeit in Schaffhausen
- Forderung nach sozialer Gerechtigkeit in Solothurn Forderung nach sozialer Gerechtigkeit in Solothurn
SP-Nationalrat und Gewerkschafter Corrado Pardini (BE) sagte in seiner Rede auf dem Bundesplatz in Bern, durch den Nationalbank-Entscheid würden fahrlässig ganze Wirtschaftszweige demontiert.
Flüchtlinge und Lohndiskriminierung
SP-Präsident Christian Levrat prangerte in Freiburg in seiner Rede Ungerechtigkeiten auf dem Arbeitsmarkt an. Hier brauche es mehr Solidarität: «Es ist kein Zustand, dass man in der reichen Schweiz um seinen Job fürchten muss, sobald man das 50. Altersjahr erreicht», so Levrat. Es brauche unter anderem einen besseren Kündigungsschutz und die Einführung einer Brückenrente.
Den Frauen werden Jahr für Jahr 7,7 Milliarden Franken geklaut. Das ist nicht mehr akzeptabel.
Es bringe nichts, auf Freiwilligkeit zu hoffen, sagte Levrat. Das zeige sich auch im seit 34 Jahren ungelösten Problem der Lohndiskriminierung von Frauen: «Die Rechten haben lange genug beweisen können, dass ihre Rezepte nichts taugen».
Der SP-Präsident kritisierte aber auch die Rolle, die die Schweiz bei den Flüchtlingsdramen auf dem Mittelmeer spielt: «Was auf dem Mittelmeer passiert, ist unerträglich. Und wir sind mitverantwortlich, denn mit den Verträgen von Schengen und Dublin endet die Verantwortung der Schweiz nicht in Chiasso, sondern in Lampedusa.» Die Schweiz müsse deutlich mehr tun und gegenüber verfolgten und schutzbedürftigen Menschen jene Solidarität und Grosszügigkeit zeigen, die das Land früher ausgezeichnet habe.
Werben für die Erbschaftssteuer
Insgesamt fanden gemäss einer Liste des Gewerkschaftsbundes schweizweit an die 60 1.-Mai-Feiern in 20 Kantonen statt. In Zürich nahmen rund 10'000 Personen am Umzug teil. Der offizielle Teil des 1.-Mai-Anlasses verlief in Zürich friedlich. Ein Grossaufgebot der Polizei unterband eine Nachdemo. In Basel gingen etwa 1300 Personen auf die Strasse. In Bern und Schaffhausen rund 500.
Viele der Redner nutzen dabei ihren Auftritt, um die Werbetrommel für die nationale Erbschaftssteuer zu schlagen. Über deren Einführung wird am 14. Juni abgestimmt. Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen, und der Gewerkschafter Corrado Pardini bezeichneten die nationalen Wahlen vom 18. Oktober als eine Richtungswahl. Rytz rief die Zuhörer zum Gang an die Urne auf.