Der Bundesrat hat sich zu zwei hängigen Volksbegehren aus der Landwirtschaft geäussert. So empfiehlt die Regierung dem Stimmvolk, die Hornkuh-Initiative und die Initiative für Ernährungssouveränität abzulehnen.
Die Initiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere», die sogenannte Hornkuh-Initiative, verlangt, dass Halter von behornten Rindern und Ziegen finanziell unterstützt werden.
Der Bundesrat habe zwar Verständnis für dieses Anliegen, doch lehnt er neue Direktzahlungen ab. Wegen der Laufstall- und Auslaufhaltung würden heute mehr Tiere enthornt als früher. Dies habe wesentlich zur Steigerung des Tierwohls beigetragen. Beiträge für behornte Tiere könnten dazu führen, dass wieder mehr Anbindeställe gebaut würden, so die Argumentation der Regierung.
«Umfangreiche Markteingriffe»
Die Initiative der Bauerngewerkschaft Uniterre verlangt, dass die einheimische bäuerliche Landwirtschaft gefördert und auf eine Versorgung mit überwiegend hiesigen Lebens- und Futtermitteln geachtet wird. Ausserdem sollen gerechte Preise festgelegt und gentechnisch veränderte Organismen verboten werden. Die Einfuhr soll mit Importzöllen gebremst werden.
Der Bundesrat warnt vor solch «umfangreichen staatlichen Markteingriffen». Diese stünden im Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen der Schweiz, schreibt er in seiner Mitteilung.
Zudem seien sie nur mit grossem finanziellem Aufwand oder über staatliche Preisregulierungen mit zusätzlichen Kosten für die Konsumenten umsetzbar. Auch auf einen Gegenvorschlag verzichtet der Bundesrat.
Weitere Initiativen hängig
Die beiden Initiativen sind nicht die einzigen hängigen Volksbegehren zur Landwirtschaft. Die Ernährungssicherheits-Initiative des Bauernverbands empfiehlt der Nationalrat zur Annahme. Diese war als Reaktion auf die Agrarpolitik 2014-2017 lanciert worden. Hängig ist auch die Fair-Food-Initiative der Grünen.
