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Schweiz Kommt ein neuer GAV zu Stande?

4000 Franken Mindestlohn in der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie? Die Arbeitgeberseite findet das verantwortungslos. Die Diskussion brodelt schon, wie eine Landsgemeinde der Industrie der Unia zeigt.

Die Gewerkschaft Unia fühlt mit ihrer Landsgemeinde der Industrie den Puls der Belegschaft der Maschinen-, Elektro-und Metallindustrie . Rund 200 Leute versammeln sich in Winterthur einem Festzelt zu Spaghetti und Solidaritäts-Bekundungen.

Die Arbeiter fordern an der Versammlung einen besseren Schutz vor Lohndrückerei. So wie dieser Angestellte eines Werkzeug-Maschinen-Herstellers: «Wir sind nicht Sklaven. Es gibt in der Schweiz tatsächlich Leute, die für 3000 Franken arbeiten. Das kann nicht sein.» Wer richtig arbeite, habe einen richtigen Lohn verdient.

Konkret meint er: 4000 Franken für Ungelernte, 4600 für Gelernte, 6200 für Absolventen einer Fachhochschule. Das solle im neuen Gesamtarbeitsvertrag GAV verbindlich festgeschrieben werden. Sonst könne jemand vom Ausland kommen und das Lohngefüge gefährden.

Nicht mehr zeitgemäss

Ein Plakat, das für 4000 Franken Mindestlohn wirbt.
Legende: Initiative für Mindestlöhne: Entscheiden wird das Volk. Keystone/Archiv

Im aktuellen GAV der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie sind keine Mindestlöhne definiert. Das sei nicht mehr zeitgemäss, findet Roman Burger, Geschäftsleiter der Unia-Sektion Zürich-Schaffhausen. Die Schweiz kenne mittlerweile die Personenfreizügigkeit: «Sie hat auch in der Industrie zu Lohndruck geführt, zudem wird die Profitmaximierung in der Industrie weiter auf die Spitze getrieben.» Aus den Belegschaften werde das Letzte herausgepresst, und daher müssten die Löhne nach unten abgesichert werden, sagt Unia-Mann Burger. Mit dem Instrument der Mindestlöhne gerieten die Löhne nicht weiter ins Rutschen. «Mindestlöhne sorgen dafür, dass es eine untere Barriere gibt, die nicht unterschritten werden kann.»

Gründe für schlechte Bezahlung

Eine solche sei unnötig, entgegnet der Arbeitgeber-Verband Swissmem. Die allermeisten Unternehmen zahlten schon heute mehr als die Unia verlange. Wo das nicht der Fall sei, habe das seine Gründe, sagt Swissmem-Direktor Peter Dietrich: «Wir müssen sehen, dass wir auch Arbeitsplätze in der Schweiz halten können, für Menschen, die keine Ausbildung haben und die sehr jung sind.» Das sei ein Ziel und eine Verantwortung die verschiedene Branchen hätten.

Verbindliche Mindestlöhne könnten dazu führen, dass Arbeitsplätze für weniger qualifizierte Menschen verloren gingen. Die Unternehmen benötigten einen gewissen Spielraum, so Dietrich.

Gerade jetzt, wo viele Betriebe Probleme hätten, wegen des starken Frankens und der flauen Konjunktur auf dem wichtigen europäischen Absatzmarkt. Deshalb müssten die Löhne weiterhin auf Betriebsebene- also in jedem einzelnen Unternehmen - verhandelt werden. Das habe sich mit ganz wenigen Ausnahmen in der siebenjährigen Vertragsperiode bewährt. «In zehn Betrieben von 600 musste man nachverhandeln.»

Die Verhandlungsergebnisse dürften sich sehen lassen, sagt Swissmem-Direktor Dietrich, auch aus Sicht der Angestellten: «Wir haben eine Teuerung in dieser Laufzeit von etwa 4 Prozent und eine Lohnerhöhung von etwa 9 Prozent.»

Ohne Mindestlohn kein GAV

Dessen ungeachtet hält die Unia an der Forderung nach Mindestlöhnen fest. Für Roman Burger ist klar: «Ohne Mindestlöhne wird es aus der Sicht der Unia keinen neuen Gesamtarbeitsvertrag geben.» Die Leute seien auch bereit, für diese Mindestlöhne zu kämpfen und einen vertragslosen Zustand in Kauf zu nehmen.

Diese Drohung löst bei Swissmem-Direktor Peter Dietrich Kopfschütteln aus. Das sei nicht im Interesse der Unternehmen. Und schon gar nicht im Interesse der Arbeiter: «Mit dem vertragslosen Zustand zu kokettieren ist gefährlich. Wir wollen nicht einen Vertrag um jeden Preis und nicht mit allen um jeden Preis, aber wir suchen diesen bewährten Abschluss, wie wir ihn hatten.»

Einigung ohne Unia?

Dietrich strebt einen GAV an, den sämtliche fünf an den Verhandlungen beteiligten Arbeitnehmer-Organisationen unterschreiben. Es ist aber durchaus denkbar, dass die Gewerkschaft Unia die Verhandlungen unter Protest abbricht - und sich die Swissmem dann mit den vier anderen Organisationen auf einen Vertrag ohne Mindestlöhne einigt. Es ist kein Geheimnis, dass etwa der Verband «Angestellte Schweiz», der mehr Arbeiter vertritt als die Unia, in dieser Frage kompromissbereit ist.

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