Der Bundesrat entschied vor einem Jahr, die Medikamentenpreise an ein europäisches Niveau anzupassen. Es hagelte Beschwerden beim Bundesgericht. Und darauf folgten zähe Verhandlungen zwischen der Pharmabranche und dem Bundesrat.
Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) und die Pharmabranche haben nun den Streit bei den Medikamentenpreisen beigelegt. Dies teilten das EDI, Interpharma und der Vereinigung Pharmafirmen VIPS gemeinsam mit.
Bereits ab diesem Sommer sinken die Preise für Medikamente in der Schweiz. Mit der Umsetzung des bundesrätlichen Vorschlags gilt nun der Auslandspreis eines Medikaments als alleiniger Richtwert. Bis zum Jahr 2015 führt dies zu Einsparungen von insgesamt rund 720 Millionen Franken.
Gewinner ist nicht nur Gesundheitsminister Alain Berset, der die Diskussion zwischen den Interessensvertretern führte. Gewinner sind auch die Konsumenten: Durch die Preissenkungen dürften die Krankenkassenprämien günstiger werden – denn bisher machten Medikamente einen Fünftel der Gesundheitskosten aus.
Beschwerden werden zurückgezogen
Die Verhandlungen seien nicht immer einfach gewesen, sagte Bundesrat Berset zu Radio SRF. «Aber ich bin sehr froh, dass wir diese Lösung gefunden haben.»
Die Lösung ist ein Kompromiss: Der Bund beschleunigt die Verfahren bei der Zulassung von neuen Medikamenten, die Pharmabranche zieht im Gegenzug ihre Beschwerden zurück.
So soll das Bundesamt für Gesundheit (BAG) künftig innert 60 Tagen über die Aufnahme eines Medikaments entscheiden. Auf der anderen Seite setzen sich die Branchenverbände Interpharma und VIPS dafür ein, dass ihre Mitglieder die bei Gericht hängigen Beschwerden gegen die Medikamentenpreissenkungen zurückziehen.
«Wir mussten die Kröte schlucken»
Die Pharmafirmen hatten sich lange Zeit gegen die angestrebten Preissenkungen der Regierung gewehrt und gingen juristisch dagegen vor. Sie kritisierten unter anderem, dass bei der Festlegung des Preises dem therapeutischen Nutzen der Medikamente nicht Rechnung getragen werde.
Aber Thomas Cueni von Interpharma ist mit dem Kompromiss zufrieden. Denn er sei ein wichtiges Signal ins Ausland. «Wir mussten den Kompromiss annehmen, die Kröte schlucken. Wir hätten vermutlich Chancen gehabt, die Einsparungen gerichtlich anzufechten.» Doch sie haben darauf verzichtet, denn dies hätte einen jahrelangen Medikamentenstreit nach sich gezogen.
Die betroffenen Verordnungen werden angepasst, damit sie auf den 1. Juni 2013 in Kraft treten.
Streit um Preise beginnt 2015 von Neuem
Der aktuelle Medikamentenstreit ist zwar beendet. Doch der nächste folgt sogleich: Denn bereits laufen Verhandlungen über die Preise ab Anfang 2015. Die Pharmaindustrie will dabei erreichen, dass nicht nur der Preisvergleich mit dem Ausland eine Rolle spielt.
Laut SRF-Bundeshausredaktorin Géraldine Eicher geht es der Branche zusätzlich um einen «therapeutischen Quervergleich»: Im Medikamentenpreis soll auch der Nutzen des Medikaments einberechnet werden. Die Pharmaindustrie und die Krankenkassen haben dabei gemäss Eicher bereits einen Kompromiss gefunden. Wie die Politik reagiert, ist noch offen.
