«Kein Kommentar!», heisst es normalerweise, wenn Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf auf den Stand der Verhandlungen im Steuerstreit mit den USA angesprochen wird.
Im Gespräch mit der «Samstagsrundschau» erzählt sie nun aber, wie schwierig die Verhandlungen wirklich sind – und zwar nach einem Wechsel im amerikanischen Justizdepartement: «Dort ist die Verhandlungsführung an eine andere Person übergegangen. Damit haben sich nach dem Ton nun auch die Forderungen geändert.» Unter den neuen Voraussetzungen probiere man nun zu einer anderen Lösung zu kommen, so die Finanzministerin weiter.
«Wir leisten starken Widerstand»
Die Lösung war schon beinahe erreicht, aber die USA haben ihre Forderungen immer wieder ausgebaut. Sie wollten mehr Informationen zum Amerikageschäft der Schweizer Finanzinstitute und mehr Informationen zu den Kunden. Die Schweiz dürfe aber nicht überall nachgeben, sagt Bundesrätin Widmer Schlumpf. «Wir leisten noch immer starken Widerstand. Das zeigt, dass wir nicht gewillt sind, einfach alles zu übernehmen.»
Letzte Woche war erneut eine grössere Schweizer Verhandlungsdelegation in den USA. Die Verhandlungen gehen nur in kleinen Schritten vorwärts: Beide Länder sind sich weiter uneinig, wie man mit den Altlasten des Schweizer Finanzplatzes umgehen soll. Die Vorstellungen beider Seiten würden sich noch nicht decken, so die Finanzministerin. Daran diskutiere man nun intensiv.
«Eine wirklich schwierige Aufgabe»
Bisher haben die USA geschickt taktiert, indem sie immer wieder andere Finanzinstitute ins Visier genommen, und so den Druck hoch gehalten hatte. Höchste Priorität ist eine Lösung für die 13 Banken, denen in den USA vorgeworfen wird, sie hätten US-Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen.
Doch die Verhandlungen daneben seien eine viel grössere Aufgabe: «Wir suchen eine Lösung für den gesamten Finanzplatz, um nicht alle zwei Jahre mit den gleichen Forderungen konfrontiert zu werden. Das ist eine wirklich schwierige Aufgabe.»
Konkret setzt Finanzministerin Widmer-Schlumpf also weiter auf die Globallösung für alle rund 300 Schweizer Banken. Diese Lösung wurde auf letzten Sommer erwartet, dann auf Ende Jahr. Unterdessen will die Finanzministerin keine Prognose mehr abgeben.
(srf/schubeca)
