Das Steuerabkommen und der Staatsvertrag zum Flugläm. Diese Themen belasten momentan das Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland. Das Steuerabkommen ist vom Tisch, es wurde vom Parlament in Berlin bachab geschickt. Und auch der Fluglärmvertrag steht auf der Kippe. Der Widerstand aus Baden-Württemberg ist gross. Die Ratifizierung sei ausgesetzt, bis gewisse Fragen geklärt seien. So verlautete es aus dem zuständigen Ministerium in Berlin. Auch von Nachverhandlungen ist die Rede.
Keine diplomatische Verstimmung
Positiver tönt von Seiten des deutschen Botschafters in der Schweiz. Der Staatsvertrag sei durchaus noch zu retten, sagt Peter Gottwald gegenüber Radio SRF. Von einer diplomatischen Verstimmung zwischen der Schweiz und Deutschland könne nicht die Rede sein. Es gebe einfach noch eine Reihe von Unklarheiten, «die wir hoffentlich auflösen können».
Seiner Meinung nach braucht es keine neuen grundsätzlichen Verhandlungen. Man sei sich lediglich in einigen Punkten über die Konsequenzen der Regelungen im Vertrag nicht einig.
Der Wahlkampf erschwert die Diskussion
Ist der Streit um den Vertrag einfach nur Wahlkampfgetöse? Schliesslich stehen in Deutschland im Herbst Wahlen an? Botschafter Gottwald gibt sich diplomatisch. Wenn ein Wahlkampf in Gang komme, werde der Umgang mit kontroversen Themen für Politiker nicht leichter. Deshalb wäre es wäre es seiner Meinung nach gut, wenn das Thema Fluglärm möglichst bald wieder auf den Tisch kommt.
Kämpferischer tönt es von Seiten der Vertragsgegner. An vorderster Front steht Tilmann Bollacher, Landrat von Waldshut. Er ist überzeugt: «Der Vertrag muss überarbeitet werden.» In Deutschland finde dieser Staatsvertrag keine Mehrheit. Er könne nicht akzeptiert werden, «ob einem das gefällt oder nicht», so Bollacher gegenüber Radio SRF.
Nicht einig über Interpretation
Bollachers Hauptkritik: Der Vertrag lasse zu viele Interpretationen zu. Nach der Unterzeichnung des Vertrags seien die «komplett unterschiedlichen Deutungen» zutage getreten. «Ein Vertrag ist nur dann gut, wenn beide Seiten einig sind, was sie vereinbart haben», sagt Bollacher. Der Landrat fordert unter anderem, dass die Zahl der Überflüge über Deutschland im Vertrag eindeutig geklärt wird.
Fluglärm
Schweiz will nicht nochmals verhandeln
Die Schweiz zeigt sich bereit, offene Fragen zu klären, will aber keine Nachverhandlungen. Das erklärte Bundesrätin Doris Leuthard im Dezember.
Der Bundesrat erachtet den Staatsvertrag laut der Verkehrsministerin als «akzeptablen Kompromiss».
Damit der Staatsvertrag in Kraft treten kann, müssen ihn die Parlamente beider Länder ratifizieren. In der Schweiz untersteht er dem fakultativen Referendum.
