IV-Bezüger mit Kindern erhalten eine Zusatzrente. Diese sogenannten «Kinderrenten» könnten nun gekürzt werden.
Die Forderung nach einer Kürzung ist seit längerem umstritten. Nun nimmt das Parlament das Thema wieder auf, der Nationalrat hat eine Motion aus dem Ständerat entsprechend ergänzt.
Das Parlament hatte die Massnahme aus dem zweiten Teil der 6. IV-Revision ausgeklammert, um die Chancen für diese Vorlage zu erhöhen. Die Revision scheiterte aber letzten Sommer.
IV muss Schulden bis 2028 abbauen
Nun will der Nationalrat auf den ausgeklammerten Teil zurückkommen, bei dem es um die Kinderrenten geht. Mit 109 zu 86 Stimmen folgte er seiner Kommission und stimmte für die Ergänzung einer Motion von Urs Schwaller (CVP/FR). Diese geht nochmals an den Ständerat.
Die anderen Forderungen der Motion waren kaum bestritten. Das Parlament will sicherstellen, dass die Invalidenversicherung ihre Schulden bei der AHV bis ins Jahr 2028 beglichen hat.
