Der Güterverkehr wird in den kommenden Jahrzehnten massiv ansteigen. Dieser Entwicklung soll das revidierte Gütertransportgesetz Rechnung tragen, das heute im Ständerat Thema war.
Für die kleine Kammer gehört der Gütertransport weiterhin zu den Kernaufgaben der SBB. Ganz im Gegensatz zum Nationalrat: Dieser hatte im Frühling dem Vorschlag des Bundesrates zugestimmt, das Hauptgeschäft der Bundesbahnen auf die Infrastruktur und den Personenverkehr zu beschränken. Der Güterverkehr sollte nur noch ein mögliches Tätigkeitsfeld sein.
«Eine Anpassung an die Realitäten»
Es handle sich um eine «Anpassung an die Realitäten», sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard bei der Debatte. Eine gewisse Flexibilität sei heute notwendig, zumal der Markt sehr wettbewerblich organisiert sei.
Der gleichen Meinung war eine von Georges Theiler (FDP/LU) angeführte Minderheit. Nicht jede Verschiebung eines Güterwagens sei sinnvoll, sagte dieser. Es entspreche einem europäischen Trend, dem Güterverkehr mehr Freiheiten zu geben.
Mehreren Ratsmitglieder stiess allerdings sauer auf, dass der Güterverkehr just in dem Moment aus dem Gesetz gestrichen werden soll, in dem die Sparte erstmals seit Jahrzehnten schwarze Zahlen schreibt. Markus Stadler (GLP/UR) äusserte auch die Befürchtung, dass die wirtschaftlich wenig interessanten Bedienungspunkte in den Randregionen gefährdet wären. Der Regionalverkehr dürfe keinesfalls geschwächt werden.
«SBB Cargo bleibt ein bundesnahes Unternehmen»
Der Nationalrat hatte noch eine andere Idee ins Auge gefasst. Mit einer Motion wollte er die lange Zeit kriselnde SBB Cargo aus dem SBB-Konzern herauslösen und rechtlich verselbständigen. An diesem neuen Unternehmen hätten sich dann auch private Logistikfirmen beteiligen können. Verkehrsministerin Leuthard stellte aber klar: «SBB Cargo ist ein bundesnahes Unternehmen – und das wird es auch bleiben.»
Im Ständerat fand sich für eine Privatisierung von SBB Cargo keine Mehrheit, die Vorlage wurde mit 30 zu 11 Stimmen abgelehnt. Mittels Postulat will die kleine Kammer nun allerdings den Bundesrat beauftragen, die Zukunftsperspektiven von SBB Cargo zu analysieren. Bevor Kernaufgaben aus den SBB herausgebrochen würden, müssten erst die möglichen Szenarien und Konsequenzen betrachtet werden, so der allgemeine Tenor.
Es bestehe die Gefahr einer Zurückstufung des Cargo-Geschäftes, sagte Paul Rechsteiner (SP/SG). Deshalb brauche es eine sorgfältige Abklärung. «Die heutige Rechtsform ist die Richtige, so lange uns nicht das Gegenteil bewiesen wird», brachte es Rechsteiner auf den Punkt.
Die heutige Rechtsform ist die Richtige, so lange uns nicht das Gegenteil bewiesen wird.
Auch wenn SBB Cargo im Zentrum der Ständerats-Debatte stand, soll die Revision des Güterverkehrsgesetzes Rahmenbedingungen für den gesamten Schienengüterverkehr schaffen. Das Gesamtkonzept des Bundesrates umfasst den Binnenverkehr sowie den Import und Export von Gütern, der alpenquerende Güterverkehr ist hingegen davon ausgenommen.
Kaum mehr Betriebssubventionen
Erklärtes Ziel ist, dass sich die Angebote auf der Schiene künftig selbst finanzieren – Betriebssubventionen soll es nur noch in Einzelfällen geben. Gesprochen werden hingegen Investitionsbeträge. Mit diesen kann der Bund zum Beispiel private Gleisanschlüsse und Verladeterminals des kombinierten Verkehrs unterstützen. Das Geschäft geht nun zurück an den Nationalrat.
