Die Swissness-Vorlage geht zurück zum Ständerat. So war’s geplant und zwar noch in der Frühlingssession. Aber aus der für heute Donnerstag vorgesehenen Differenzbereinigung in der kleinen Kammer wird nichts.
Die Debatte zur Vorlage ist auf die Sommersession verlegt. Weil die entsprechende Kommission mehr Zeit braucht zur Beratung des Geschäfts.
Die Frage scheint einfach: Wie viel Schweiz muss in einem Produkt drin stecken, damit Schweiz draufstehen darf? Die Antwort scheint wesentlich komplizierter. In der laufenden Session war die Swissness-Vorlage bereits im Nationalrat. Der tat sich am letzten Montag schwer damit. Es blieben Differenzen zum Ständerat.
Feilschen um Prozentzahlen
Der Nationalrat ist bei den Lebensmitteln zu den Vorschlägen des Bundesrates zurückgekehrt. Lebensmittel sollen künftig nur dann als schweizerisch gelten, wenn mindestens 80 Prozent des Gewichts der Rohstoffe aus der Schweiz stammen. Für Rohstoffe, die es in der Schweiz nicht oder nicht in genügender Menge gibt, gelten Ausnahmen. Der Nationalrat stimmte dieser Lösung anfangs Woche mit 107 zu 80 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu.
Noch nicht einig sind sich die beiden Räte, wann industrielle Produkte als «swiss made» verkauft werden dürfen. Hier hat der Nationalrat an seiner - strengeren - Lösung festgehalten. Industrielle Produkte sollen demnach als schweizerisch angepriesen werden dürfen, wenn mindestens 60 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen.
Der Ständerat möchte die Hürde tiefer setzen, nämlich bei 50 Prozent. Auch im Nationalrat gab es dafür Stimmen. Die Mehrheit befand aber, eine 50-Prozent-Regel wäre eine Verschlechterung gegenüber der heutigen Praxis.
Verwässerung statt Stärkung
Würden die Räte sich für die 50-Prozent-Regel entscheiden, wäre dies deshalb nicht eine Stärkung der Marke Schweiz, sondern eine Verwässerung, sagte Bundesrätin Sommaruga im Nationalrat. Sie erinnerte daran, dass die Gesetzesrevision von Seiten der SVP und der SP gefordert worden war, um den Missbrauch der Marke Schweiz einzudämmen. Produkte mit Schweizerkreuz sind auf dem Markt bis zu 20 Prozent mehr wert.
Die Swissness-Frage gibt vor allem in der Uhrenindustrie zu reden. Swatch machte sich für die 60-Prozent-Regel stark, weshalb die Gegner von einer «Lex Hayek» sprachen. Die Befürworter strengerer Regeln gaben zu bedenken, dass niemand gezwungen sei, Produkte mit dem Label «Schweiz» zu bewerben. Statt schneller Einigung nach Differenzbereinigung wird sich der Ständerat also bestenfalls in der Sommersession mit der Swissness-Vorlage beschäftigen.
