Die Zahl der Menschen, die von Libyen aus übers Mittelmeer nach Europa reisen, ist in diesem Sommer im Vergleich zu den Vorjahren massiv kleiner geworden. «Damit ist das Problem aber nicht gelöst», sagt Justizministerin Simonetta Sommaruga, die sich zurzeit in der tunesischen Hauptstadt Tunis aufhält. «Es gibt jetzt tausende, wahrscheinlich hunderttausende Menschen, die unter schrecklichen Umständen dort sind.»
Es gibt jetzt tausende, wahrscheinlich hunderttausende Menschen, die unter schrecklichen Umständen in Libyen sind.
Für die Bundesrätin ist deshalb klar: «Die Situation in Libyen ist für die ganze Region ein grosser Instabilitätsfaktor.» Man müsse gemeinsam eine Lösung suchen, die in Libyen politische Stabilität gewährleiste. «Sonst kann man kein einziges Migrationsproblem lösen.»
Tunesien als Vorzeigeland
Die wichtigsten Organisationen, die sich für den Schutz von Migranten in Libyen engagieren, führen ihre Einsätze vom Nachbarland Tunesien aus. Dies ist ein Grund, weshalb die Bundesrätin diese Woche dorthin gereist ist.
Ein anderer: Die Schweiz hat nach dem arabischen Frühling im Jahr 2012 eine Migrationspartnerschaft mit Tunesien abgeschlossen. Seither gilt der Staat als Vorzeigeland im Migrationsbereich. Allein im letzten Jahr sind über 1500 tunesische Staatsangehörige aus der Schweiz freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt.
Die Zusammenarbeit mit Tunesien ist hervorragend.
Mit finanzieller Unterstützung der Schweiz haben sie über 500 Kleinstunternehmen gegründet, beinahe 1000 neue Stellen sind geschaffen worden. Auch nach der jüngsten Reise ist Sommaruga des Lobes voll: «Die Zusammenarbeit mit Tunesien ist hervorragend.»
Vor fünf Jahren seien die Zivilstandsregister beispielsweise noch auf Papier geführt worden, so dass man zuerst herausfinden musste, wo eine Person registriert war, wenn man sie identifizieren wollte. «Da hat sich vieles zum Guten verändert», sagt Sommaruga.
Kontaktgruppe soll Empfehlungen formulieren
Auch im Bereich der Berufsbildung für Jugendliche und bei der Ausarbeitung eines Asylgesetzes hat die Schweiz den tunesischen Staat unterstützt. Dies sei umso wichtiger, da Tunesien inzwischen auch viele Migranten habe: «Aus Libyen sind Hunderttausende gekommen», sagt Sommaruga.
Deshalb hat die Bundesrätin eine neue Kooperationsstrategie für die nächsten drei Jahre nach Tunis mitgebracht, mit der das Schweizer Engagement im Land verstärkt werden soll. Gleichzeitig ist Tunesien wie die Schweiz Mitglied der sogenannten «Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer», die nach Lösungen für die Migrationsproblematik sucht. Auch Libyen ist Teil der Gruppe.
Sommaruga: «Diese Kontaktgruppe ist eine informelle Gruppe. Sie hat keine Entscheidungsbefugnisse, kann aber beispielsweise Empfehlungen an die Europäische Union abgeben, die im nordafrikanischen Raum sehr viel Geld investiert.»
Zwei Treffen der Kontaktgruppe in Rom und Tunis haben bereits stattgefunden. Ein drittes Treffen will nun die Schweiz Mitte November organisieren. Der Schutz der Menschen, die in Libyen gestrandet sind, werde das Hauptthema der Zusammenkunft sein, kündigt Sommaruga an.
