- Die Vorlage des Ständerats zur Steuerreform stösst bei Städte- und Kirchenvertretern teils auf harte Kritik.
- Grund dafür sind in erster Linie weitere Steuererleichterungen für Unternehmen.
- Für den Präsidenten der Konferenz der städtischen Finanzdirektoren, Daniel Leupi ist die Vorlage schlicht «nicht akzeptabel».
Noch vor den Sommerferien hat der Ständerat eine Verknüpfung zwischen Unternehmenssteuerreform und einer Finanzspritze für die AHV hergestellt. In der Politik ist dieses Vorgehen höchst umstritten. Doch – diese Woche hat sich nun auch die zuständige Nationalratskommission diesem Modell angeschlossen.
Dabei ging fast unter, dass die Steuervorlage des Ständerats auch weitere Steuererleichterungen für Unternehmen vorsieht. Und genau deswegen mucksen jetzt auch wieder die alten Kritiker der Unternehmenssteuerreform 3 auf: Städte- und Kirchenvertreter.
Ein Pfarrer steigt wieder in die Polit-Arena
Geht es um Unternehmenssteuern, steigt der Berner Pfarrer Andreas Nufer von der Kanzel in die Polit-Arena. Vor bald zwei Jahren hat er ein kirchliches Komitee gegen die Unternehmenssteuerreform 3 mitbegründet. Das würde er wohl wieder tun, sagt er heute: Falls es eine Abstimmung gibt über das Steuerpaket in der Version des Ständerats. «Wir haben alle die Stirne gerunzelt, als wir die Vorlage des Ständerats gesehen haben. Weil sie es erneut übertreibt.»
Ständeratsvorlage schade dem Gemeinwohl
Stein des Anstosses: Die Steuervorlage à la Ständerat verursacht mehr Steuerausfälle als die Version des Bundesrats. Das schade dem Gemeinwohl. Es bedeutet in vielen Kantonen aber auch: weniger Steuergeld für die Kirchen.
Die offiziellen Landeskirchen befürworteten die Vorlage des Bundesrats in einer gemeinsamen Stellungnahme im Grundsatz noch ausdrücklich. Das taten auch die Städte.
Nun aber sagt der Präsident der Konferenz der städtischen Finanzdirektoren, der Zürcher Daniel Leupi: «Die Ständeratsvorlage bringt gegenüber der Bundesratsvorlage wieder erhöhte Einnahmeausfälle von mehreren hundert Millionen Franken. Und das ist für uns nicht akzeptabel».
Sozialer Ausgleich soll Akzeptanz schaffen
Gut 200 Millionen Franken mehr kostet die Ständeratsversion. Wobei diese auch mit einem sozialen Ausgleich wirbt: So soll für jeden Franken Steuerausfall ein zusätzlicher Franken in die AHV fliessen.
Gegner wie Leupi überzeugt das nicht. Er warnt daher bereits: So könnten die Städte die Vorlage nicht mehr unterstützen. Wohl im Wissen darum, dass die Städte mit ihrem Widerstand bereits zum Nein zur Unternehmenssteuerreform 3 beitrugen – so wie einzelne Kirchenvertreter.
