Das Wichtigste in Kürze
- Die Waadt plant für 2019 eine Senkung der Unternehmenssteuern, ohne die nationale Unternehmenssteuerreform abzuwarten.
- SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer befürchtet, dass der Waadtländer Entscheid den «ruinösen Steuerwettbewerb» zwischen den Kantonen anheizt.
- Auch CVP-Ständerat Pirmin Bischof teilt die Befürchtung, dass der Steuerwettbewerb unter den Kantonen nun zunehmen könnte. Er hofft aber auch, dass die Steuersenkung in der Waadt ein Signal an Bundesbern sein könnte, mit der Steuerreform vorwärts zu machen.
Kein Verständnis für den Entscheid der Waadtländer Regierung, die Unternehmenssteuern zu senken, hat SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Dieser Alleingang sei «brandgefährlich»: «Damit fördert der Kanton Waadt die Entsolidarisierung und heizt den ruinösen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen an.» Kantone, die finanziell weniger gut dastünden als die Waadt, würden damit unter Druck geraten, sagt Leutenegger Oberholzer.
Dass sich der Steuerwettbewerb unter den Kantonen verschärfen könnte – diese Gefahr sehen auch bürgerliche Finanzpolitiker wie CVP-Ständerat Pirmin Bischof. «Ich gehe davon aus, dass zumindest Kantone, die besonders viele mobile Gesellschaften haben, nachziehen müssen.»
Signal an Bern?
Gleichzeitig hofft Bischof, dass der Waadtländer Entscheid ein Signal an Bundesbern sein könnte, möglichst bald eine neue, tragfähige nationale Steuerreform zu präsentieren – dies nachdem ein erster Versuch Anfang Jahr an der Urne gescheitert ist.
Kantone, die finanziell weniger gut dastehen als die Waadt, geraten unter Druck.
Sozialdemokratin Leutenegger Oberholzer befürchtet hingegen, dass der Waadtländer Alleingang genau das Gegenteil bewirkt und die Kompromisssuche schwieriger macht. Derzeit läuft die Vernehmlassung für eine neue nationale Unternehmenssteuerreform. Ihr Ausgang ist offen.
