- Eine Expertengruppe hat sich mit der Schuldenbremse beim Bund befasst.
- Eine Lockerung würde mehr Probleme verursachen als lösen, schreibt sie.
- Allenfalls denkbar wäre aber eine Steuersenkung, heisst es in dem Bericht.
Der Bundesrat hatte die Expertengruppe im letzten Dezember eingesetzt. Grund dafür war, dass die Rechnung des Bundes regelmässig besser abschliesst als erwartet. Seit der Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2003 betrugen die Budget-Unterschreitungen im Durchschnitt jährlich 1,2 Milliarden Franken.
Solche Überschüsse müssen heute zum Schuldenabbau verwendet werden. Dadurch konnte der Bund seine Schulden inzwischen von 124 auf 99 Milliarden Franken reduzieren – im internationalen Vergleich ist das eine tiefe Verschuldung.
Risiken bei Anpassung der Schuldenbremse
Angesichts der schwierigen Lage der Bundesfinanzen liess der Bundesrat prüfen, ob die Budget-Unterschreitungen zur Erhöhung der Ausgaben statt für den weiteren Schuldenabbau eingesetzt werden könnten. In ihrem Bericht rät die Gruppe nun aber davon ab. Sie zweifelt daran, dass die Überschüsse auch in den nächsten Jahren so hoch ausfallen werden. Denn mit dem neuen Führungsmodell für die Bundesverwaltung steige auch die Budget-Genauigkeit.
Die Experten warnen aber auch vor einem «moralischen Risiko»: Eine Anpassung des Regelwerks könnte das Vertrauen und die Wirksamkeit der Schuldenbremse untergraben. Sie befürchten zudem, dass Änderungen weitergehende Forderungen nach sich ziehen könnten.
Alternativer Einsatz der Budgetüberschüsse
Sollte die Schuldenbremse dennoch angepasst werden, so wäre – nach Ansicht der Experten – die Senkung der Einnahmen sinnvoller als die Erhöhung der Ausgaben. Für sie bedeuten die Budget-Unterschreitungen nämlich, dass die Steuer- und Abgabenbelastung höher ausgefallen ist als notwendig. Als mögliche einmalige Massnahme schlägt die Gruppe deshalb vor, dass Einnahmeausfälle bei der nächsten Steuerreform durch Überschüsse ausgeglichen werden.
