Umfahrung Klus am Ende - Grosses Verkehrsprojekt im Kanton Solothurn definitiv vom Tisch

Scherbenhaufen in der Solothurner Verkehrspolitik. Das 74-Millionen-Franken-Projekt für eine Umfahrung des Städtchens Klus bei Balsthal ist definitiv vom Tisch. Das Bundesgericht geht nicht auf eine Beschwerde des Kantons ein.

• Jahrelang wurde im Kanton Solothurn um die Umfahrung Klus zwischen Balsthal und Oensingen gestritten. Nun ist das 74-Millionen-Franken Projekt nach einem Bundesgerichtsentscheid definitiv vom Tisch.
• Das Bundesgericht geht nicht auf eine Beschwerde der Kantonsregierung gegen ein Urteil des Solothurner Verwaltungsgerichts ein. Dieses hatte die Umfahrung als nicht bewilligungsfähig bezeichnet.
• Der geplante Tunnel und vor allem das grosse Viadukt in einem engen Einschnitt der ersten Jurakette widersprechen den Vorgaben von Natur- und Heimatschutz.
• Damit ist das grosse Verkehrsprojekt, das die Stimmbevölkerung mit klarem Mehr bereits genehmigt hat, definitiv vom Tisch.

Seit mittlerweile 60 Jahren diskutiert man im Kanton Solothurn über eine Verkehrsentlastung für das Städtchen Klus, gelegen in einem engen Spalt der ersten Jurakette zwischen Balsthal und Oensingen. Acht Regierungsrätinnen und -räte haben sich schon damit beschäftigt und jetzt ist klar, dass diese Aufgabe noch auf weitere Regierungsmitglieder zukommt. Das geplante Projekt ist nach einem Bundesgerichtsentscheid endgültig vom Tisch.

Im verkehrstechnischen Nadelöhr Klus staut sich der Verkehr regelmässig. Autos und Regionalzüge kommen sich in die Quere. Die Solothurner Regierung versprach Entlastung durch eine 74 Millionen Franken teure Umfahrung. Ein Tunnel und ein 300 Meter langes Viadukt zwischen den beiden Juraflanken hätten den Verkehr über und neben dem Städtchen Klus hindurchführen sollen.

Das Viadukt hätte sowohl den Fluss Dünnern als auch die Bahnlinie überquert.

ZVG/Kanton Solothurn

Doch aus diesen Plänen wird nun nichts. Das Projekt widerspricht den Vorgaben von Natur- und Heimatschutz. Es würde das Ortsbild von nationaler Bedeutung zu stark beeinträchtigen, hat das Solothurner Verwaltungsgericht im Sommer 2022 entschieden – acht Monate nachdem das Stimmvolk die Umfahrung mit einer Mehrheit von 58 Prozent bewilligt hatte.

Kritisches Gutachten war vor Abstimmung bekannt

Das Solothurner Verwaltungsgericht stützte sich bei seinem Entscheid zur Umfahrung Klus auf ein gemeinsames Gutachten der Eidgenössischen Kommissionen für Denkmalpflege sowie Natur- und Heimatschutz. Dieses Gutachten kam zum Schluss, dass das Projekt nicht bewilligungsfähig ist, die Eingriffe in die Landschaft wären zu gross und würden die positiven Auswirkungen auf Lärm- und Luftbelastung überwiegen.

Das kritische Gutachten wurde bereits drei Monate vor der Volksabstimmung zum Thema publik. In der Folge forderte die Gegnerschaft der Umfahrung einen Verzicht auf die Abstimmung, bis die Frage juristisch geklärt ist. Die Solothurner Regierung allerdings war überzeugt von ihrem eigenen Standpunkt und wollte die Abstimmung nicht verschieben.

Zwar hat die Solothurner Regierung diesen Entscheid noch ans Bundesgericht weitergezogen, doch dieses tritt jetzt aus formalen Gründen gar nicht erst auf die Beschwerde ein, wie aus einem am Mittwoch publizierten Urteil hervorgeht.

Scherbenhaufen in der Solothurner Verkehrspolitik

Jahrzehntelange Planung, viele politische und juristische Diskussionen, eine letztlich nutzlose Volksabstimmung und nun ist die Umfahrung Klus vom Tisch und auf absehbare Zeit keine Lösung in Sicht. Die zuständige Solothurner Regierungsrätin Sandra Kolly (Die Mitte) steht vor einem verkehrspolitischen Scherbenhaufen: «Es ist bitter, dass nach so langer Planung noch kein Projekt umgesetzt werden kann.» Die Regierung bedauere sehr, dass man das Städtchen Klus in näherer Zukunft nicht vom Verkehr wird entlasten können.

Uneinigkeit auch beim weiteren Vorgehen

Nach dem definitiven Aus für die grosse Umfahrung der Klus ist völlig offen, wie es weitergehen soll. In einer ersten Reaktion bekräftigt die Solothurner Regierung ihre Haltung, dass eine Verkehrsentlastung nur durch grössere Bauprojekte, durch Brücken und/oder Tunnels erreicht werden kann. Eine zeitliche Prognose sei aktuell unmöglich, die Erarbeitung eines neuen Projektes dürfte aber Jahre in Anspruch nehmen.

Das ist viel zu lange für die Gegnerschaft der Umfahrung. Diese sagt, eine neue millionenteure Planung bringe nun nichts. Stattdessen solle die Regierung schnell in kleinen Schritten Entlastungsmassnahmen umsetzen. Zum Beispiel die Einführung von Tempo 30 durch die Klus oder die Förderung von Velowegen und öffentlichem Verkehr. Auch ein Ersatz der Bahn durch Busse soll erneut geprüft werden.

Komplett anders als bei Regierungsrätin Kolly ist die Gemütslage bei Fabian Müller, dem Präsidenten der IG «Läbigi Klus». Diese hat sich gegen das Umfahrungsprojekt gewehrt und es auch vor Gericht gebracht: «Wir freuen uns sehr und fühlen uns auch bestätigt», sagt er am Mittwoch auf Anfrage von SRF.

Ganz ungetrübt ist die Freude allerdings nicht, denn die Gegnerschaft der Umfahrung würde sich auch eine Entlastung der Klus vom Durchgangsverkehr wünschen. Dies allerdings scheint nach dem Aus der Umfahrung in der aktuellen Situation in weite Ferne gerückt.