Als der Bundesrat gestern vor die Medien trat, hatte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga auch eine Botschaft an die leidende Wirtschaft: «Die zehn Milliarden, die der Bundesrat bereits gesprochen hat, sind als Soforthilfe zu verstehen. Der Bundesrat weiss, dass es noch mehr Mittel brauchen wird.»
Der Löwenanteil der Gelder ist für die Kurzarbeitsentschädigung vorgesehen. Unternehmen in Schwierigkeiten können ihren Mitarbeitern Kurzarbeit verordnen. Um die Löhne weiter zahlen zu können, können sie beim Bund Kurzarbeitsentschädigung beantragen. Doch sind damit nicht alle Probleme gelöst.
Das knappe flüssige Geld
Valentin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbandes erklärt: «Das grosse Thema nun ist die Liquidität.» Wenn etwa ein geschlossenes Restaurant nichts mehr verdient, geht schnell das Geld aus, um neben den Löhnen auch andere Fixkosten wie die Miete zu zahlen. «Hier braucht es eine Kooperation zwischen dem Finanzsektor und dem Staat.»
Er sieht vor allem die Banken in der Verantwortung, die grosszügig Kredite vergeben müssten. Doch stellt sich dann ziemlich schnell die Frage, wer die Risiken für solche Kredite übernimmt. Der Bund stellt dafür 580 Millionen Franken zur Verfügung, aber das werde «nirgends hinreichen», findet Vogt.
Die vielen Härtefälle
Der Direktor des Gewerbeverbandes, Hans-Ulrich Bigler, erwähnt ein zweites Problem: Die zehntausenden Kleinstbetriebe, von denen viele betroffen sind. Die selbstständige Grafikerin, der Aufträge wegfallen, weil eine Veranstaltung abgesagt ist; der Coiffeur, der seinen Salon schliessen musste.
Der Bundesrat hat letzten Freitag einen Härtefall-Fonds in der Höhe von einer Milliarde angekündigt. Für Bigler ist klar, dass mit dieser Milliarde die Selbstständigen unterstützt werden müssen. Und er sagt auch: «Ich vermute, dass über zusätzliche Gelder gesprochen werden muss.»
Die Frage der Lohnfortzahlung
Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbundes, erwähnt ein drittes grosses Problem, weil die Schulen geschlossen sind und die Eltern auf die Kinder aufpassen müssen: «Es stellt sich die Frage der Lohnfortzahlung.» Eigentlich sei der Arbeitgeber in der Pflicht. «Aber es gibt Firmen, die nicht zahlen können oder wollen. Und hier braucht es eine Art Elternurlaub für die Krise.»
Der Gewerkschaftsbund hat deshalb bereits am letzten Freitag gefordert, dass der Bund über die Erwerbsersatzordnung einspringen und die Löhne garantieren müsse; und er hat den Bundesrat aufgefordert, übers Wochenende – also bis gestern – eine Lösung auszuarbeiten. «Wir haben Signale, dass er einen Schritt gemacht hat», sagt Lampart heute.
Konkretes liege noch nicht vor. «Aber wir gehen davon aus, dass er einen Krisen-Elternurlaub beschliessen wird.» Zwar lobt Lampart das Krisenmanagement des Bundesrates und der Verwaltung, er kritisiert aber angesichts der enormen Unsicherheit und der existenziellen Ängste vieler das zu langsame Tempo bei wirtschaftlichen Fragen.
Angesprochen in dieser Frage ist Wirtschaftsstaatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch. Sie antwortet darauf: «Wir brauchen diese Zeit. Es gibt Fragen, die wir so noch nie gesehen haben. Wenn wir eine Antwort geben, hat das Folgen. Die Gewerkschaften und auch die Arbeitgeber möchten, dass wir eine rasche Lösung finden. Das ist auch unser Ziel.» Am Freitag soll der Bundesrat konkreter werden.
