Die Krankenkassenprämien geben auch in Bundesbern zu reden. Am Montag beginnt dort die Herbstsession und im Ständerat will man sich zugunsten des Mittelstands gegen einen Anstieg wehren.
Denn ursprünglich sollten die Krankenkassenprämien laut Bundesrat höchstens acht Prozent des Haushaltsbudgets ausmachen. Doch die Prämien fressen immer mehr des Budgets weg. Im Extremfall kann dies eine Familie in die Schulden stürzen, weiss Mario Roncoroni von der Berner Schuldenberatung.
Keine Einsicht bei den Kantonen
«Inzwischen hat die Mehrheit unserer Kunden Krankenkassenschulden», sagt Roncoroni in der «Tagesschau». Dies bedeute für sie, dass sie die Kasse nicht mehr wechseln könnten. In anderen Kantonen könnten sogar medizinische Dienstleistung nicht mehr gewährleistet werden.
Der Bund müsse eingreifen, findet SP-Ständerätin Liliane Maury Pasquier. Sie fordert, dass die Prämien auf maximal zehn Prozent des Haushaltsbudgets begrenzt werden.
Denn die Prämienverbilligungen würden oft nur die untersten Einkommen entlasten. «Betroffen sind oft jene Menschen, der Einkommen genau über der Schwelle für Prämienverbilligungen liegen.» Die Mittelklasse leide am stärksten, da seien die Prämien teils sogar teurer als die Miete.
Tatsächlich steigt die Prämienbelastung – nach Abzug der Prämienverbilligungen – stetig an. Immer öfter auf über zehn Prozent des verfügbaren Einkommens. Die Unterschiede zwischen den Kantonen sind gross. Doch genau die Kantone wollen sich nicht vorschreiben lassen, die Prämienverbilligungen auszuweiten.
Am Mittwoch wird debattiert
Thomas Heiniger, Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz, sagt, die Kantone seien in der Pflicht zu handeln. Doch dazu müssten sie ihr ganzes System anpassen – und dieses bestehe nicht nur aus Prämienverbilligungen, sondern auch aus Ergänzungsleistungen und dem gesamten Steuersystem. Man könne nicht nur einen Einzelbereich herausgreifen.
Welchen Teil vom Kuchen die Haushalte künftig für die Prämien aufsparen müssen – dies entscheidet der Ständerat entscheidet kommenden Mittwoch.
