In der neu zusammengesetzten Regierung kommt es zu einem überraschenden Wechsel bei der Departementszuteilung. Die auffälligste Veränderung: Die CVP übernimmt das Schlüsseldepartement Finanzen. Marcel Schwerzmann gibt nach 12 Jahren das Finanzdepartement an Reto Wyss ab - zum Departement gehören auch die Immobilien des Kantons sowie das Personal. Umgekehrt übernimmt Schwerzmann von Wyss das Bildungs- und Kulturdepartement.
Reaktionen aus Verbänden ...
Auch am Tag danach gibt die überraschende Rochade zu reden. Überrascht und erstaunt ist auch der Direktor des Luzerner KMU- und Gewerbeverbandes, Gaudenz Zemp. Er hatte sich für die Wiederwahl von Marcel Schwerzmann als Finanzdirektor sehr engagiert. Trotzdem traue er Reto Wyss zu, das Finanzdepartement zu führen und die Finanzstrategie weiterzuführen, denn es gebe einen entsprechenden Auftrag der Bevölkerung.
Auf der andern Seite sind diejenigen, die mit dem finanzpolitischen Kurs von Marcel Schwerzmann oft nicht einverstanden waren, zum Beispiel Lehrpersonen und Kulturschaffende. Der Präsident des Luzerner Lehrerinnen- und Lehrerverbandes, Alex Messerli, hat einen konkreten Wunsch an den neuen Finanzdirektor:
Wir erwarten, dass die Zusatzlektion rückgängig gemacht wird.
Auch bei den Kulturschaffenden herrscht keine Begeisterung. Urs Bugmann, Präsident der IG Kultur, findet, dass die Bedingungen für die Kulturszene nicht rosig seien. «Marcel Schwerzmann war zuständig für dieses Klima», meint Urs Bugmann.
... und Parteien
CVP Präsident Christian Ineichen betont, dass auch er nichts gewusst habe vom bevorstehen Wechsel der Departemente. Die Parteileitung habe nie versucht, auf die Departementsverteilung Einfluss zu nehmen. Aber dass seine Partei nun das einflussreiche Finanzdepartement übernimmt, freut ihn.
Ich hätte nie gedacht, dass es so herauskommen wird. Wir haben das in der Partei nie diskutiert.
Die Linken begrüssen es, dass das wichtige Finanzdepartement wieder an eine Partei angebunden ist. David Roth, Präsident der SP des Kantons Luzern sagt es so: «Das Finanzdepartement bringt eine grosse Verantwortung mit sich, und da ist es wichtig, dass man sich mit Parteikollegen spiegeln kann.» Trotzdem glaubt er nicht, dass sich die Finanzpolitik gross ändern wird.
Mehr Hoffnung in diese Richtung hat der Präsident der Grünen, Maurus Frey. Nach den Sitzgewinnen der Linken bei den Parlamentswahlen und dem guten Abschneiden der grünen Regierungsratskandidatin Korintha Bärtsch ist er zuversichtlich. «Ich sehe es als Zeichen, dass die Regierung verstanden hat, dass die Bevölkerung einen Wechsel in der Regierungspolitik will».
SRF-Redaktor Christian Oechslin verfolgt für das Regionaljournal Zentralschweiz die Luzerner Politik. In seiner Analyse bezeichnet er den Departementswechsel als «regelrechten Paukenschlag».
So wurden die Departemente neu verteilt
Dem Anciennitäts-Prinzip folgend, durften die einzelnen Magistraten ihre Präferenzen vorbringen, wie Vizepräsident Paul Winiker (SVP) das Vorgehen auf Anfrage erläuterte. Als amtsältester Regierungsrat war die Reihe zuerst an Schwerzmann. «Am Schluss hat die Regierung aufgrund einer Gesamtbeurteilung einen Entschluss gefasst.»
Am Schluss hat die Regierung aufgrund einer Gesamtbeurteilung einen Entschluss gefasst.
Genaueres sage er nicht, so Winiker weiter. Weder Schwerzmann noch Wyss wollen die Rochade gegenüber SRF kommentieren.
Peter bekommt sein Wunsch-Departement
Die andern zwei bisherigen Regierungsräte bleiben in ihren Departementen. Der neu gewählte Fabian Peter (FDP) übernimmt das Bau-, Umwelt und Wirtschaftsdepartement von seinem Vorgänger Robert Küng.
An einer ausserordentlichen Sitzung am Dienstag wurde also folgende Zuteilung beschlossen:
- Bau, Umwelt und Wirtschaftdepartement: Fabian Peter, FDP
- Bildungs- und Kulturdepartement: Marcel Schwerzmann, parteilos
- Finanzdepartement: Reto Wyss, CVP
- Gesundheits- und Sozialdepartement: Guido Graf, CVP
- Justiz- und Sicherheitsdepartement: Paul Winiker, SVP
Die Amtsübernahme des Gremiums in seiner neuen Zusammensetzung erfolgt per 1. Juli 2019.
