So steht es um die Partei
Beim SRG-Wahlbarometer im Juni 2015 schnitt die FDP als Erfolgspartei ab: Lag der Wähleranteil bei den Wahlen 2011 noch bei 15,1 Prozent, legte die Partei gemäss der Umfrage um 2 Punkte auf 17,1 Prozent zu.
Gemäss Politikwissenschaftlerin Sarah Bütikofer ist eine derartige Umfrage aber keine Prognose für die Wahlen im Herbst. «Sicher sieht es zurzeit für die FDP besser aus als auch schon. Doch langfristig gesehen hat die Partei stark an Wählerpotential verloren – insbesondere, wenn man die 2009 vollzogene Fusion mit den Liberalen berücksichtigt. Parallel dazu verlief der Aufstieg der SVP.»
In letzter Zeit hat die FDP in einigen Kantonen, in denen kleinere Parteien verloren haben, besser abgeschnitten. «Es könnte gut sein, dass ihr dies auch auf nationaler Ebene gelingt», sagt die Politologin.
Für Politikwissenschaftler Thomas Milic deuten die letzten kantonalen Wahlen sogar auf einen stärkeren Zuwachs bei den nationalen Wahlen im Herbst hin. «Die FDP gilt als Partei mit hoher Wirtschaftskompetenz. In der aktuellen wirtschaftlich unsicheren Zeit könnte dies eine Rolle spielen.» Er vermutet, dass auch viele ehemalige FDP-Wähler wieder zur Partei zurückkehren werden.
Der Blick zurück
Thomas Milic schreibt zumindest einen Teil des Erfolgs der neuen Strategie zu, den Kontakt mit dem Volk zu suchen: «Die FDP führte viele Standaktionen durch und versuchte so, bei den Leuten zu sein.» Die Volksnähe sei nicht zuletzt auch Parteipräsident Philipp Müller zu verdanken. Zudem sei es der FDP gelungen, sich von den Banken zu distanzieren, deren Image während der Finanzkrise stark gelitten und auf die FDP abgefärbt habe.
Auch Sarah Bütikofer sieht im Auftreten des Parteipräsidenten einen Grund für die jüngsten Erfolge: «Philipp Müller war sehr präsent und hat die Partei als Volkspartei verkauft. Am Programm hat sich zwar nicht viel geändert – aber an der Art der Kommunikation und der Wahrnehmung.»
Doch dies könne sich auch ins Negative drehen. «Bei der Lobby-Affäre hat die FDP-Spitze meiner Meinung nach keine gute Falle gemacht. Man kann als Präsident nicht zuerst die eigene Nationalratsvizepräsidentin öffentlich diffamieren und dann die Fraktionspräsidentin vorschicken, um die Wogen zu glätten.»
Dass die Lobby-Affäre der Partei bei den kommenden Wahlen schadet, glaubt Thomas Milic aber nicht: «Dazu braucht es wohl einen weitaus grösseren Skandal. Zudem ist Lobbyismus im Parlament weit verbreitet.»
Wofür steht die Partei?
Als Grundwerte nennt die FDP Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt. Die Partei setzt sich laut Programm gegen überbordende Bürokratie ein und für sichere Sozialwerke. Bei den Kernthemen EU, Energiewende und AHV vertritt sie folgende Positionen:
- Beziehungen zur EU und Personenfreizügigkeit: Die FDP will den bilateralen Weg mit der EU weiterführen. Zudem hat Parteipräsident Philipp Müller einen neuen Vorschlag in die Europa-Debatte eingebracht: Bei einer zweiten Abstimmung soll das Volk entscheiden zwischen einer harten Umsetzung der Zuwanderungsinitiative und dem Alternativvorschlag der FDP. Dieser kommt ohne Kontingente aus und sieht dafür Massnahmen vor, um die «Einwanderung in die Sozialwerke» zu bekämpfen.
- Energiewende: Die FDP steht der Energiewende kritisch gegenüber. Vergeblich verlangte die Partei, die Energiestrategie 2050 nicht auf zwei Pakete aufzuteilen, sondern in einem Gesamtpaket zu besprechen. Zudem will die FDP kein generelles Verbot für den Neubau von Atomkraftwerken.
- AHV-Reform: Die Partei hält das Paket zur AHV-Reform für «überladen». Die Reform enthalte zu viele Mehreinnahmen und zu wenige Einsparungen. Inhaltlich befürwortet die FDP die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre und fordert, den Mindestumwandlungssatz zu senken.
Kennzahlen – FDP. Die Liberalen
Gründungsjahr | 2009 (FDP 1894) |
Mitglieder | 120'000 |
Sitze Nationalrat | 30 (8 Frauen, 22 Männer) |
Sitze Ständerat | 11 (2 Frauen, 9 Männer) |
Parteipräsident | Philipp Müller |
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