An ihrer ausserordentlichen Delegiertenversammlung hat sich die EVP mit drei Vorlagen beschäftigt, die wohl im nächsten Jahr zur Abstimmung kommen werden. Vor allem die Initianten der Durchsetzungsinitiative hat EVP-Präsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff (BE) scharf kritisiert. Diese hintergingen das Parlament, indem sie ein fertig ausgearbeitetes Gesetz in die Verfassung schreiben lassen wollten.
Zudem sei die Initiative überflüssig, da ihre Forderungen inzwischen bereits erfüllt seien. Die Delegierten stellten sich geschlossen hinter ihre Präsidentin: Sie lehnten die Initiative ab mit 134 Nein-Stimmen zu 0 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen.
Niemand für Fortpflanzungsmedizingesetz
Gegen das Fortpflanzungsmedizingesetz hatte die EVP vor kurzem das Referendum angekündigt. Entsprechend kritisierte die Parteipräsidentin dieses. Ein Nein zum Gesetz sei ein Nein zur Selektion und Eliminierung vermeintlich lebensunwerten Lebens, sagte sie. Auch hier gab es keine Stimmen für das Gesetz, aber 128-Nein-Stimmen bei acht Enthaltungen.
Die EVP-Nationalrätin Maja Ingold (ZH) warnte vor einem doppelten Verkehrsaufkommen auf der Nord-Süd-Achse: «Wenn zwei Röhren erst einmal gebaut sind, werden sie auch doppelspurig befahren.» Die meisten Delegierten schlossen sich Ingold an: Sie stimmten mit 108 Nein- zu 25 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen gegen den Bau einer zweiten Röhre im Gotthard-Strassentunnel.
Die EVP gibt sich als «enkeltaugliche» Partei
Auf die Delegiertenversammlung folgte ein Wahl-Event: Dabei bewarb Streiff ihre Partei als «glaubwürdige Alternative in der politischen Mitte»: «Glaubwürdig zu sein, bedeutet auch, sich für Gerechtigkeit einzusetzen, auch wenn uns das etwas kostet». Ingold betonte, die EVP setze sich für ökologische, wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit ein – und sei deshalb «enkeltauglich».
