Lange wurde um die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative auf Stufe Verordnung gerungen, nun sind die Eckwerte bekannt. Der sogenannte Inländervorrang light soll branchenspezifisch ab einer Arbeitslosenquote von fünf Prozent eingeführt werden. Für die betroffene Berufsgruppe gilt dann ein exklusiver Zugang zu offenen Stellen von fünf Tagen.
Vom Inländervorrang könnten gegenwärtig folgende Branchen profitieren:
- das Gastgewerbe
- die Uhrenbranche
- die Maschinenindustrie
- der Verkauf
- das Baugewerbe
Je nach Berufsgruppe liegt die Quote zwischen 5,5 und 7,3 Prozent. Trotz der Ansage des Bundesrats gibt es aber noch einige offenen Fragen.
Viele offene Fragen
Gilt beispielsweise die 5-Prozent-Quote für die ganze Schweiz oder werden noch regionale Unterschiede gemacht? «So war es einst im Parlament angedacht worden», sagt SRF-Bundeshausredaktor Christoph Nufer. «In zwei Wochen kommt diese Vorlage in die Kommission und dort ist dringend Klärung nötig.»
Offen bleibe auch die Frage, welche Auswirkung diese Quote tatsächlich auf die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte haben werde, so Nufer: «Im Parlament wurde einst von einem Zuwanderungs-Minus von 6000 bis 10'000 Arbeitskräften gesprochen.» Konkrete Zahlen dazu gebe es aber heute keine.
Kritik gibt es auch von Arbeitgeber-Seite. Die Schwelle sei zu tief angesetzt, kritisieren sie. Die 5-Prozent-Grenze werde zu einer breiten Meldepflicht führen, schreibt der Arbeitgeberverband in einer Stellungnahme. Er rechnet mit einem übermässigen bürokratischen Zusatzaufwand für die Unternehmen.
Auch die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) wären aus Sicht des Arbeitgeberverbands bei einem Schwellenwert von 5 Prozent besonders gefordert. Ob sie in der Lage sind, für die grosse Zahl gemeldeter Stellen den Arbeitgebern rasch und professionell geeignete Kandidatendossiers zuzustellen, sei fraglich.
«Richtiges Signal»
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) zeigte sich «allgemein zufrieden» mit den Vorschlägen des Bundesrats. «Die 5-Prozent-Schwelle zeigt in die richtige Richtung», sagte Chefökonom Daniel Lampart.
Laut Lampart hatte Bundesrat Johann Schneider-Ammann einen Schwellenwert von 8 Prozent vorgeschlagen. Dies hätte aus Sicht Lamparts ein falsches Signal gesetzt, weil deutlich weniger Arbeitslose davon profitiert hätten. «Damit hätte sich an der jetzigen Situation praktisch nichts geändert».
