Der Prozess gegen den ehemaligen UBS-Manager Raoul Weil in Fort Lauderdale (Florida) hat mit einem Freispruch geendet. In den Schlussplädoyers hatte zuvor die Verteidigung Punkte sammeln können, während die Anklage farblos blieb.
Das Schlusswort der Verteidigung war hart. Anwalt Matthew Menchel bezeichnete den Kronzeugen Martin Liechti als Kriminellen und Lügner. Liechti war bis 2008 Amerika-Chef der UBS-Vermögensverwaltung gewesen und hatte seinen früheren Freund und direkten Vorgesetzten Weil am meisten belastet.
Schwere Vorwürfe an Liechti
Beide Seiten, Anklage und Verteidigung, hatten vor der Urteilsverkündung je zwei Stunden Zeit, um den Geschworenen nochmals ihre Sicht der Dinge zu präsentieren. «Es ist eine schöne Geschichte, von der US-Regierung schön ausgemalt», spottete Weils Verteidiger Menchel.
So ging der Anwalt nochmals die Aussagen des Zeugen Liechti durch. «Er hat schlicht gelogen, und als ich ihn überführte, hat er wieder gelogen, und dann nochmals, um seine alten Lügen zu rechtfertigen. Er ist pathologisch.»
Es sei Weils Untergebener Liechti gewesen, der die illegalen Machenschaften der UBS im grenzüberschreitenden Geschäft mit US-Kunden gekannt und unterstützt habe, nicht Weil. «Dieser Mann, Raoul Weil, hatte damit absolut nichts zu tun.» Zum Schluss drückte der Verteidiger noch auf die Tränendrüsen. Dieses Verfahren habe das Leben seines Mandanten zerstört und dessen Ruf beschädigt.
Beweislage bleibt mager
Die Staatsanwälte Mark Daly und Jason Poole konnten die magere Beweislage nicht verbessern. Sie beschränkten sich darauf, die illegalen Geschäfte mit US-Kunden möglichst in die Nähe von Weil, der damals Chef der globalen UBS-Vermögensverwaltung und damit oberster Verantwortlicher war, zu rücken.
Sie zeigten nochmals auf, wie es die UBS jahrelang nicht schaffte – offensichtlich nicht schaffen wollte –, aus dem umstrittenen Geschäft auszusteigen. Profit sei der Bank wichtiger gewesen als die Einhaltung der Gesetze.
Staatsanwalt Poole warf der Verteidigung vor, vom Kern der Sache abzulenken. Es sei eben doch ein einfacher Fall, ein Fall von klassischer Steuerhinterziehung. «Es geht um Gier und ums Geld verdienen. Und der Angeklagte war nicht blind.» Er habe von diesem illegalen Geschäft Kenntnis gehabt, gewusst, dass 90 Prozent der US-Kunden ihr Konto bei der Steuerbehörde nicht deklarierten. Als es brenzlig wurde, habe er Untergebene wie Liechti sogar aufgefordert, um jeden einzelnen dieser Kunden zu kämpfen, um ihn bei der UBS zu halten.
Richter öffnete Tür zum Freispruch
Richter James Cohn seinerseits unterstrich in seinen Instruktionen an die Geschworenen, dass es nicht der Angeklagte sei, der seine Unschuld beweisen müsse. Er machte die Tür zu einem Freispruch weit auf. «Wenn Sie begründete Zweifel an seiner Schuld haben, müssen Sie ihn freisprechen. Wenn Sie ihm glauben, dass er nichts gewusst und immer nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat, müssen Sie ihn freisprechen.»
Weil spricht von einem «Hohn»
Weil zeigte sich direkt nach dem Prozess überglücklich. Er freue sich, schon bald wieder in die Schweiz reisen zu können. «Ich will mich eigentlich nicht gross zum Prozess äussern», erklärte er gegenüber dem Westschweizer Radio RTS. Er sei einfach froh, dass er jetzt alles überstanden habe.
Der Ex-UBS-Manager fügte dann aber doch an: «Ich finde es einen Hohn, dass Leute hier in die USA kommen können, das Bankgeheimnis verletzen können, Geldwäscherei zugeben können und in der Schweiz werden sie nicht verfolgt.» Er meine, so Weil weiter, da stimme etwas nicht, und zwar stimme etwas in der Schweiz nicht.
Blamage fürs Justizdepartement
«Dieser Freispruch ist eine ziemliche Blamage für das US-Justizdepartement», sagt SRF-Korrespondent Beat Soltermann zum Verdikt. Man habe ein Exempel statuieren und endlich einen Top-Banker ins Gefängnis bringen wollen. Doch die Rechnung sei nicht aufgegangen.
«Die US-Behörden werden es sich in Zukunft wohl zwei Mal überlegen, ob sie Top-Banker anklagen sollen.» Zwar sei ein Chef, der nicht wisse, was seine Untergebenen tun, ein schlechter Manager. «Aber nicht zwingend ein Krimineller», so Soltermann.
