Die Initiative «Axen vors Volk – für Sicherheit ohne Luxustunnel» verlangt, dass sich die Schwyzer Behörden beim Bund gegen ein neues Tunnelprojekt und für eine günstigere Sanierung der alten Axenstrasse stark machen. Der vom Bund geplante Neubau kostet 980 Millionen Franken, zusätzliche 240 Millionen sind für den Umbau der alten Axenstrasse vorgesehen. Der Kanton Schwyz wird sich mit rund 60 Millionen an dem Axen-Projekt beteiligen müssen.
Bund entscheidet über Nationalstrassen-Projekt
Die SVP-Fraktion kritisierte die Axen-Initiative als «Schuss ins eigene Knie». Mit dem Begehren riskiere der Kanton den Verlust seiner Mitwirkungsrechte beim Grossprojekt, das er bis anhin immer unterstützt habe. Zudem sei es der Bund, der letztlich über dieses Nationalstrassen-Projekt entscheide. Diesen Punkt betonte auch der Sprecher der FDP.
Die Initiative suggeriere mit ihrem Namen, dass die Schwyzer Bevölkerung über den Bau der neuen Axenstrasse befinden könne. Doch das treffe nicht zu. Es werde nur darüber abgestimmt, ob der Regierungsrat alles unternehmen müsse, um das längst beschlossene Tunnelprojekt zu verhindern.
Mit ähnlichen Argumenten stellte sich auch die CVP-Fraktion gegen die Initiative aus links-grünen Kreisen. Nur die SP/Grüne-Fraktion sprach sich für die Axen-Initiative aus. Der geplante «Luxustunnel» bringe nur mehr Verkehr, mehr Lärm und mehr Abgase.
Über die Vorlage wird das Schwyzer Volk im kommenden Juni oder nach den Sommerferien entscheiden.
Auch Energieinitiative der CVP abgelehnt
Negativ äusserte sich der Kantonsrat auch zum Initiativbegehren «PlusEnergiehaus – das Kraftwerk aus dem Kanton Schwyz», das von CVP-Kreisen eingereicht worden war. Unterstützung fand die CVP-Idee einzig bei der SP/Grünen-Fraktion.
Bei der Initiative geht es einerseits um Neubauten, die mehr Energie produzieren als sie verbrauchen. Andererseits will sie ein Anreizsystem bei Sanierungen bestehender Gebäude schaffen, um die Verwendung von erneuerbaren Energien zu fördern oder den Energiebedarf zu verringern.
Der Kantonsrat empfiehlt die Plus-Energiehaus-Initiative dem Stimmvolk mit 55 gegen 37 Stimmen zur Ablehnung.
