Zentralschweiz - Luzern zahlt immer mehr für Spitäler und Pflege

Die neue Pflege- und Spitalfinanzierung haben im Kanton Luzern zu klaren Mehrkosten geführt. Der Kanton kommt in einem Bericht zum Schluss, dass die Mehrbelastungen für Kanton und Gemeinden ähnlich gross seien. Und: Die Zahlen steigen vorerst weiter.

• Die neue Pflegefinanzierung verursachte den Gemeinden des Kantons seit der Einführung Mehrkosten von 54 Millionen Franken
• Beim Kanton hat die Einführung der Spitalfinanzierung einen Kostenanstieg von 62 Millionen Franken zur Folge gehabt.

Die neuen Systeme

Die neue Pflegefinanzierung wurde 2011 eingeführt. Mit ihr müssen die Gemeinden bei den Heimen und der Spitex für die Restfinanzierung der Pflegekosten aufkommen. Die Spitalfinanzierung (2012 in Kraft gesetzt) sieht vor, dass sich die Kantone auch an Leistungen in Privatkliniken und Spitälern ausserhalb des Kantons beteiligen müssen.

Diese Zahlen teilte das Gesundheits- und Sozialdepartement des Kantons am Mittwoch mit. Dabei sei bei den Gemeinden der Grossteil der Mehrkosten auf den reinen Systemwechsel zurückzuführen. Der Rest seien Kostensteigerungen, die es durch die grössere Nachfrage nach Pflegeleistungen gegeben habe. Wegen der Bevölkerungsstruktur müssten die Gemeinden weiterhin mit einem Kostenanstieg rechnen

Volksinitiative zur Pflegefinanzierung

Von den Mehrkosten in der Spitalfinanzierung entfiel ebenfalls der Grossteil auf den Systemwechsel, den Rest machte die Spitalteuerung aus. Der Kanton Luzern weist darauf hin, dass bis 2017 seine Kosten um weitere 27,5 Millionen Franken allein deswegen steigen werden, weil er dann einen höheren Anteil an den Spitalkosten übernehmen muss.

Die Luzerner Gemeinden gaben 2013 für die Pflegefinanzierung 102,9 Millionen Franken aus. Für den Kanton weist die Staatsrechnung 2013 für die Spitalfinanzierung Kosten von 314,5 Millionen Franken aus.

Im Kanton Luzern ist eine Volksinitiative hängig, die eine Entlastung der Gemeinden bei den Pflegekosten verlangt. Konkret müsse sich der Kanton an den Kosten beteiligen. Die Initiative wurde Anfang 2013 eingereicht, ein Abstimmungstermin steht aber noch nicht fest.