Die Zuger Regierung will zahlreiche Leistungen abbauen und die Gemeinden zur Kasse bitten. Ausserdem sollen in den nächsten drei Jahren in der Verwaltung Stellen gestrichen werden. Entlassungen sind aber nicht geplant. Insgesamt sollen 24 Millionen Franken beim Personal eingespart werden.
Ausserdem will der Kanton weniger investieren: 100 Millionen werden bis 2018 aus der Investitionsrechnung gestrichen. Die Regierung will beispielsweise auf das geplante gemeinsame Verwaltungszentrum verzichten.
Die wichtigsten Vorschläge:
- 79 Stellen sollen in der Verwaltung durch natürliche Abgänge eingespart werden
- Weitere 52 Stellen fallen mit dem Abbau von Leistungen weg
- Knapp 11 Millionen Franken sollen im Sozialbereich gekürzt werden, etwa mit der Streichung von Ergänzungsleistungen
- Gespart wird auch bei Beiträgen für soziale und kulturelle Projekte
- Schulklassen sollen vergrössert werden
- Gemeinden sollen mehr an den NFA zahlen
- Die Zuger Kantonalbank soll künftig mehr für die Staatsgarantie zahlen und muss auf ihren bisherigen Steuerbonus verzichten
Keine Steuererhöhung
Der Tiefsteuerkanton ändert auch etwas an seiner Steuerpolitik: Die Zuger Steuerzahler sollen künftig weniger Abzüge machen können. Der Pendlerabzug wird auf 6000 Franken begrenzt und der Eigenbetreuungsabzug gestrichen. Eine Steuererhöhung ist jedoch nicht geplant.
Laut der Regierung sind dafür mehrere Gebührenerhöhungen vorgesehen. Einen Beitrag leisten müssen auch die Gemeinden: Sie sollen sich stärker an den Ausgaben für den Nationalen Finanzausgleich (NFA) beteiligen. Verhandlungen mit den Gemeinden seien bereits im Gang.
Welche dieser Sparmassnahmen dann tatsächlich umgesetzt werden, ist noch unklar. Für zahlreiche Streichungen braucht es eine Gesetzesänderung. Über diese entscheidet der Kantonsrat.
Regionaljournal Zentralschweiz; 17:30 Uhr
