Viele Gemeinden im Kanton Zürich stören sich daran, dass sie zwar die Kosten der Sozialhilfe zu tragen haben, die Rahmenbedingungen aber vom Kanton vorgeschrieben werden. Der Winterthurer Gemeinderat lancierte deshalb im Frühling eine Behörden-Initiative.
Diese hat zum Ziel, dass künftig der Kanton vollständig die Sozialhilfe bezahlen muss. Der Kanton solle das Sozialhilfe-System neu organisieren, um die Belastungen gleichmässig im Kanton zu verteilen.
Winterthur will nicht aufgeben
Im Kantonsrat kam die Initiative am Montag nicht gut an. Sie wurde mit 41 Stimmen nicht vorläufig unterstützt. Nötig wären 60 Stimmen gewesen. Unterstützung erhielt das Anliegen nur von einem Teil der EVP, einem Teil der SP-Fraktion und vereinzelten Grünen.
Winterthurs Finanzvorsteherin Yvonne Beutler (SP) war zwar enttäuscht über die Schlappe. Die Forderung Winterthurs sei aber noch nicht vom Tisch, erklärte sie gegenüber dem «Regionaljournal Zürich Schaffhausen»: «Das Thema ist nun lanciert. Deshalb war unsere Initiative ein Erfolg.»
Die Winterthurer Sozialdemokratin findet nach wie vor, es müsse eine gerechtere Verteilung der Lasten geben. Dabei sei das Hauptproblem das massive Anwachsen der Kosten in diesem Bereich: «Seit dem Budget des Jahres 2012 geben wir 30 Millionen mehr aus. Das ist eine immense Summe.»
Es bleibe daher nichts anderes übrig, als ein neues Sparpaket zu schnüren, so Yvonne Beutler. Mit dem Risiko, dass Winterthur damit im Standortwettbewerb weiter ins Hintertreffen gerate.
