Bereits jetzt erhält Winterthur als einzige Gemeinde - ausser der Stadt Zürich - eine Abgeltung für die Sozialhilfe aus dem kantonalen Finanzausgleich. Trotzdem möchten Winterthurer Politiker aus SP, GLP, EVP, FDP und den Grünen das Sozialhilfe-System ganz grundsätzlich verändern.
Gemeinden fühlen sich geknebelt
«Das System funktioniert nicht mehr richtig, es funktioniert nicht nur für Winterthur nicht, sondern auch für viele andere Gemeinden», sagt zum Beispiel Michael Zeugin, Gemeinderat und Kantonsrat der Grünliberalen gegenüber dem «Regionaljournal Zürich Schaffhausen». Früher habe der Grundsatz gegolten, «wer zahlt, befiehlt.» Heute sei dies aber nicht mehr so. «Bund und Kanton machen viele Vorgaben, die Gemeinden haben keinen Ermessensspielraum mehr und müssen trotzdem bezahlen.»
Die Behördeninitiative wird als nächstes im Winterthurer Gemeinderat behandelt und hat gute Chancen, angenommen zu werden. Die nächste Hürde, die Beratung im Kantonsrat, werde sicher höher sein, sagt Kommissionspräsident und FDP-Gemeinderat Felix Helg.
Positive Signale aus dem Kantonsrat
Kantonsrätin Eva Gutmann (GLP), Präsidentin der zuständigen Kommission im Kantonsparlament, hält den Vorschlag jedoch für prüfenswert. Das heutige System stelle gerade kleinere Gemeinden häufig vor grosse Probleme. Und weil im Kantonsparlament auch viele Vertreter eben dieser Gemeinden sitzen, seien die Chancen für den Vorschlag aus Winterthur durchaus intakt, glaubt Gutmann.
