Am 24. November stimmt die Basler Stimmbevölkerung über das Ausländerstimmrecht ab. Es ist bereits der dritte Anlauf. Sollte es gelingen, wäre Basel der erste Kanton der Deutschschweiz, der es Ausländerinnen und Ausländern erlaubt, an die Urne zu gehen.

Der Grosse Rat hat sich gestern für ein Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer ausgesprochen. Dies ist der dritte Anlauf das Anliegen umzusetzen. Nun muss das Basler Stimmvolk erneut darüber abstimmen. Im Jahr 2010 lehnten die Baslerinnen und Basler ein Ausländerstimmrecht noch ab.

Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung sollen in Basel-Stadt abstimmen und wählen können. Der Grosse Rat hat heute nach einer emotionalen Debatte eine entsprechende Verfassungsänderung mit 53 zu 41 Stimmen genehmigt.

Die Forderung gibt es schon lange. Die Stadt Zürich will, dass auf Gemeindeebende auch Ausländerinnen und Ausländer abstimmen und wählen können. Die Zürcher Stadtregierung reichte deshalb einen Vorstoss im Kantonsparlament ein. Eine knappe Mehrheit will von diesem Vorschlag aber nichts wissen. 

Das Luzerner Kantonsparlament hat mit 71 zu 41 Stimmen entschieden, dass Ausländerinnen und Ausländer auch in Zukunft bei kommunalen Abstimmungen nicht mitentscheiden dürfen. 

Das Solothurner Stimmvolk bewilligt 74 Millionen Franken für das Bauprojekt. Die Initiative der Jungen SP zum Ausländerstimmrecht erleidet aber Schiffbruch.

Ausländerinnen und Ausländer sollen in der Stadt St. Gallen den politischen Diskurs mitbestimmen und einfacher den Schweizer Pass erhalten können. Dies fordern zwei politische Vorstösse im St. Galler Stadtparlament. Unter anderem sollen Jugendliche kostenlos eingebürgert werden können.

Geht es nach der Zürcher Stadtregierung, sollen auch Ausländerinnen und Ausländer abstimmen und wählen dürfen. Stadtpräsidentin Corinne Mauch hat beim Kantonsrat eine Behördeninitiative eingereicht. Der Kantonsrat unterstützt diese vorläufig.

Eine Einzelinitiative der SP brachte das Ausländerstimmrecht auf Kommunalebene nach 10 Jahren wieder aufs Tapet. Acht Kantone kennen es schon. Obwohl es die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat ablehnt, muss sich die zuständige Kommission damit beschäftigen, da über ein Drittel im dafür war.

Chance oder Risiko – was passiert, wenn in St. Moritz auf einen Schlag 800 Leute zusätzlich stimmberechtigt wären? Das Streitgespräch zur Abstimmung mit Befürworterin Claudia Aerni (Next Generation) und Gegner Martin Binkert (CVP).

Bei Gemeindeabstimmungen und Gemeindewahlen im Kanton Zürich sollen Ausländer künftig mitbestimmen dürfen. Der Kantonsrat hat vorläufig Ja gesagt zu einem entsprechenden Vorstoss. Es braucht jedoch noch weitere Entscheide.

Ausländerinnen und Ausländer mit C-Ausweis sollen in Solothurner Gemeinden in der Politik mitbestimmen können. Linke Jungparteien lancieren im April eine Volksinitiative für das aktive und passive Wahlrecht in den Gemeinden.

Erneut will ein politischer Vorstoss aus dem Berner Kantonsparlament das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer möglich machen.

Menschen ohne Schweizer Pass sollen sich in Schaffhausen auch in Zukunft nicht an Abstimmungen und Wahlen beteiligen dürfen. Der Schaffhauser Kantonsrat lehnt die Demokratie-Initiative der Alternativen Liste ab. Das letzte Wort dazu hat das Volk.

Das Luzerner Kantonsparlament hat die Initiative "Mit(be)stimmen" abgelehnt, welche den Gemeinden ermöglichen möchte, Ausländerinnen und Ausländern das kommunale Stimmrecht zu gewähren.

Die Initiative «Zäme läbe - zäme schtimme», welche den Gemeinden im Kanton Bern das kommunale Ausländerstimmrecht ermöglichen wollte, wurde mit 72 Prozent abgelehnt.

Weder der Kanton Bern noch der Kanton Basel-Stadt gewähren AusländerInnen das Stimm- und Wahlrecht. Auffällig sind insbesondere die 81 Prozent Nein-Stimmen in Basel-Stadt, wo die SP stark ist. Wieso tut sich die SP-Basis so schwer mit diesem Thema?

In Basel-Stadt ist auch der erneute Versuch zur Einführung des Ausländerstimmrechts deutlich gescheitert.

Basel-Stadt ist noch nicht bereit, den Ausländerinnen und Ausländern eine politische Stimme zu geben. Dafür wird jetzt über einfachere Einbürgerungen diskutiert.

Die Luzerner Regierung unterstützt das Anliegen einer Volksinitiative, die den Gemeinden die Möglichkeit geben will, Ausländer in Gemeindeangelegenheiten abstimmen zu lassen.