«Abstimmungs-Arena»: Überwachung Sozialversicherte

Sollen Sozialversicherungen Detektive einsetzen können, um Missbrauch aufzudecken? Unter welchen Bedingungen und mit welchen Mitteln sollen Versicherte überwacht werden? Befürworter sagen, das neue Gesetz sei notwendig und verhältnismässig. Kritiker befürchten hingegen eine grenzenlose Überwachung.

Damit Sozialversicherungen wie Invaliden- oder Unfallversicherung auch in Zukunft mit Detektiven mutmassliche Betrüger überwachen können, braucht es eine neue rechtliche Grundlage. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte so entschieden. Doch gegen den neuen Überwachungsartikel wurde... Mehr Infos