«Abstimmungs-Arena» zum Covid-19-Gesetz
Aktuell gibt es kaum mehr Corona-Massnahmen, dennoch stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung am 18. Juni über die Verlängerung des Covid-19-Gesetzes ab. In der «Abstimmungs-Arena» kreuzen Befürworterinnen und Gegner die Klingen.
Im September 2020 überführte das Parlament das Notrecht des Bundesrats in ein ordentliches Gesetz. Seither wurde das Covid-19-Gesetz mehrmals geändert. Zuletzt hat das Parlament einen Teil der Bestimmungen bis Mitte Juni 2024 verlängert. Da das Coronavirus unberechenbar bleibe, müsse man im Notfa...
UT
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