Unzulässige Vorschläge zu zusätzlichen Armeegeldern
Am Donnerstag hat die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats drei Entscheide gefällt, wie die Armee zu zusätzlichen Geldern kommen könnte. Ein Vorschlag verlangt, dass ein 15-Milliardenfonds für Armeefinanzen und Ukrainehilfe nicht über das ordentliche Bundesbudget laufen soll. Laut Finanzdepartement ist das nicht zulässig.
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