Immer wieder kommt es zu Scharmützeln und Provokationen im Chinesischen Meer. Denn dort prallen unterschiedliche Interessen der Anrainerstaaten aufeinander. Hinzu kommt, dass ausgerechnet eine der weltweit wichtigsten Schiffsrouten durch die Gewässer führt. Das sorgt für eine explosive Mischung.
Die umstrittenen Inseln und die Ansprüche
- Diaoyu/Senkaku-Inseln
Die Diaoyu/Senkaku-Inseln sind eine unbewohnte Inselgruppe im Ostchinesischen Meer. Die Gruppe besteht aus fünf Kleininseln sowie drei Felsen. Sie liegen etwa 200 Kilometer nordöstlich von Taiwan, 300 Kilometer westlich von Okinawa. China, Taiwan und Japan erheben Anspruch auf die Inselgruppe. Die Region ist reich an Fischbeständen zudem werden dort grosse Öl- und Gasressourcen vermutet. Die Inselgruppe hat deshalb eine grosse strategische Bedeutung.
Der Disput intensivierte sich 2010, als ein chinesisches Fischerboot zwei Einheiten der japanischen Küstenwache in der Nähe der Senkaku-Inseln rammte. 2012 flammte der Streit auf, als Japans Regierung von Privatleuten drei Inseln kaufte. Die Folge: erhöhte militärische Präsenz beider Staaten rund um die Inseln.
- Paracel-Inseln
Die Paracel-Inseln sind eine Gruppe kleiner Korallenatolle. Sie liegen rund 330 Kilometer südöstlich der Insel Hainan im Südchinesischen Meer. Die Inselgruppe umfasst rund 7,75 Quadratkilometer und wird von China und Vietnam beansprucht. Französisch-Indochina hatte die Inseln 1932 annektiert. 1974 besetzte China die Paracel-Inseln und errichtete dort ein Flugfeld sowie einen Hafen. Das Gebiet rund um die Inseln ist reich an Fischbeständen und natürlichen Ressourcen.
- Spratly-Inseln
Die Spratly-Inseln liegen etwa 1400 Kilometer südlich von Hongkong und 500 Kilometer vom vietnamesischen Festland entfernt. Sie bestehen aus hunderten winzigen Inselchen und Riffen. Neben China erheben auch Vietnam, Taiwan, Malaysia, die Philippinen sowie das Sultanat Brunei Anspruch auf die Inseln. Die genannten Länder halten einige der Inseln militärisch besetzt. Die Inselgruppe gilt als strategisch wichtiger Punkt im Südchinesischen Meer. Keiner der angrenzenden Staaten möchte deshalb die Kontrolle über die Spratly-Inseln aufgeben. Zudem werden dort grössere Erdöl- und Erdgasvorkommen vermutet.
Interessen und Begründungen der involvierten Staaten
- China
China beansprucht das grösste Territorium im südchinesischen Meer – beinahe 80 bis 90 Prozent des Gebiets. Das Land beruft sich dabei auf die sogenannte «Neun-Striche-Linie», welche 1947 festgelegt wurde. Die Linie bildet ein riesiges U. Für China ist dieser Territorialanspruch nicht verhandelbar. Allerdings: Die von China als Beleg angeführte Line verfügt über keine genauen Koordinaten. Peking anerkennt zudem die internationalen Seerechtsverträge der Vereinten Nationen nicht. Das Land streitet unter anderem mit Vietnam und den Philippinen über die Paracel- und Spratly-Inseln. Im Ostchinesischen Meer ringt das Land mit Japan um die Kontrolle über die Diaoyu/Senkaku-Inseln.
- Taiwan
Taiwan (Republik China) wurde 1912 gegründet. Die Geschichte des Landes ist eng mit der Volksrepublik China verknüpft: Die unterlegene Bürgerkriegspartei Kuomintang zog sich 1949 nach der Niederlage gegen die Kommunisten um Mao Zedong auf die vorgelagerte Insel zurück. Die Insel Taiwan liegt vor dem chinesischen Festland und ist der älteste demokratische Staat Asiens. Es gibt regelmässig diplomatische Spannungen zwischen der Volksrepublik China und Taiwan. Grund: Peking betrachtet Taiwan als «abtrünnige Provinz». Taiwan erhebt Gebietsansprüche auf die Spratly- und Pratas-Inseln.
- Japan
Japan beansprucht die Diaoyu/Senkaku-Inseln seit dem Seekrieg von 1895 mit China für sich. Als Folge des Zweiten Weltkriegs bleiben ehemals japanische Inseln von den USA besetzt. Erst 1972 wurde die Souveränität über die unbewohnten Diaoyu/Senkaku-Inseln an Japan zurückgegeben. Die fünf Inseln stehen heute faktisch unter japanischer Verwaltung und werden von der Regierung in Tokio dem eigenen Territorium zugerechnet.
- Vietnam
Vietnam fühlt sich von China stark bedroht. So beherbergt die Insel chinesische Insel Hainan vor der Küste Vietnams das Hauptquartier der chinesischen Südmeerflotte. Das Land ist einer der lautesten Kläger im Konflikt um Territorien im Südchinesischen Meer. Basis dafür sind die 12- und 200-Seemeilenzone. Nach dem UNO-Seerechtsübereinkommen (Unclos) können Länder zwölf Seemeilen vor ihrer Küste als eigenes Küstenmeer beanspruchen und nutzen.
Innerhalb der 200-Seemeilenzone kann der angrenzende Küstenstaat in begrenztem Umfang souveräne Rechte und Hoheitsbefugnisse wahrnehmen. Dies gilt besonders für das alleinige Recht zur wirtschaftlichen Ausbeutung. Dazu gehört auch der Fischfang. Das Land beansprucht die Spratly- und Paracel-Inseln. Vietnam kämpfte bereits 1947 um die Paracel-Inselgruppe, welche von China besetzt wurde. Zu einem weiteren militärischen Schlagabtausch kam es 1988, als China drei vietnamesische Schiffe versenkte. Dieser Vorfall ist bislang die erste und heikelste militärische Intervention Chinas im Konflikt um die Spratly-Inseln.
- Philippinen
Manila erhebt Anspruch auf die Paracel- und Spratly-Inseln. Das Land begründet den Anspruch mit der 12- und 200-Seemeilenzone. In den territorial begründeten Spannungen zwischen Manila und Peking geht es hauptsächlich um den Zugang zu natürlichen Ressourcen. Seit 2011 kommt es regelmässig zu Scharmützeln.
Den Internationalen Schiedshof haben die Philippinen 2013 angerufen, weil China auch Riffe nahe an der philippinischen Küste beansprucht. Es ist der erste Entscheid im Konflikt in diesen Gewässern – allerdings ist er rechtlich nicht bindend. Der Schiedspruch hat nur beratenden Charakter.
- Malaysia
Kuala Lumpur beansprucht einige Kleininseln der südlichen Spratlys-Inseln. Das Land hält seit 2009 fünf Inselchen besetzt. 1991 hat Malaysia auf den Spratly-Inseln ein Hotelressort sowie eine Landebahn gebaut. Das erklärte Ziel Malaysias ist die touristische Erschliessung der Inselgruppe. Gegen dieses Vorhaben hagelte es Protest seitens der Philippinen, Vietnam, Brunei und China.
- Brunei
Das Sultanat hat bislang noch keine territorialen Ansprüche erhoben oder sich an einer militärischen Aktion gegenüber Anrainerstaaten beteiligt. Der Stadtstaat selber erhebt aber Anspruch auf zwei Formationen der südlichen Spratlys-Inseln. Grundlage dafür ist die sogenannte 200-Seemeilenzone. Die territorialen Ansprüche Bruneis überlappen sich mit denen China, Vietnam und den Philippinen. Das Sultanat hält aber keine Insel besetzt und ist im südchinesischen Meer militärisch nicht präsent.
