Die Schweiz hat Dokumente zu den Bankverbindungen von Jérôme Cahuzac in der Schweiz an die französischen Untersuchungsbehörden übergeben. Frankreichs zurückgetretener Minister hat dies der Genfer Justiz erlaubt und einem einfachen Verfahren zugestimmt.
Nach Angaben der Genfer Justiz hatte Cahuzac seit 1992 ein Konto in der Schweiz. Die dazugehörigen Unterlagen forderten die französischen Behörden mit einem Rechtshilfegesuch in Genf an. Nach Angaben der Genfer Staatsanwaltschaft handelt es sich um Angaben von den Banken UBS und Reyl&Cie.
Tiefer Fall
Cahuzac war bis vor zwei Wochen Budgetminister. Als die französische Justiz Ermittlungen gegen ihn aufnahm, trat er zurück – leugnete die Existenz eines Auslandskonto aber zunächst noch. Erst am Dienstagabend räumte er ein, dass er jahrelang heimlich ein Konto im Ausland hatte – mit zuletzt 600'000 Euro in Singapur.
Ausgerechnet der Minister, der für die Steuern und Steuerflucht zuständig war, hat selber Steuern hinterzogen.
Die regierenden Sozialisten schlossen den zurückgetretenen Minister inzwischen aus der Partei aus. Parteichef Harlem Désir legte ihm nahe, auch sein Abgeordnetenmandat niederzulegen.
Transparenzgesetz für Amtsträger
Präsident François Hollande sagte in einem Fernsehauftritt eine lückenlose Aufklärung der Affäre zu. Er beteuerte zudem, dass seine Regierung keine Kenntnis von dem Auslandskonto Cahuzacs gehabt habe. «Er hat die höchsten Autoritäten des Staates getäuscht, den Präsidenten, die Regierung, das Parlament und darüber auch die Franzosen», sagte Hollande. «Das ist ein unverzeihlicher Fehler.»
Hollande kündigte einen Gesetzentwurf an, der «unbarmherzig» für die Offenlegung der Einkommen der Minister und Parlamentarier sorgen solle. Zudem soll die Justiz gestärkt werden. Politikern, die wegen Korruption verurteilt wurden, soll die Rückkehr in jedes öffentliche Amt untersagt werden.
Hollandes Haltung sei sehr dezidiert gewesen, sagte SRF-Korrespondent Ruedi Mäder. Er hatte Hollandes Auftritt genau beobachtet. Frankreichs Präsident könne sicherlich auf etwas Goodwill der Franzosen zählen. Denn es brauche schon eine wahnsinnige Portion Unverschämtheit, so zu lügen wie Cahuzac gelogen habe.
Hollande in der Krise
Mit der harschen Kritik an seinem zurückgetretenen Minister will Hollande den Druck von seiner sozialistischen Regierung nehmen. Ihr war ein laxes Vorgehen gegen den früheren Schönheitschirurgen Cahuzac vorgeworfen worden.
Für Hollande kommt der Fall ausgesprochen ungelegen. Der Präsident, der bei Amtsantritt eine saubere Regierungsführung versprochen hatte, steckt in einem Umfragetief. Das geheime Auslandskonto eines sozialistischen Ministers ist zudem heikel, weil Hollande Frankreichs Reiche per Gesetz zur Kasse bitten will.
