Der kurdische Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas hat die PKK-Kämpfer in der Türkei aufgerufen, ihre Waffen bedingungslos abzugeben. Andernfalls gibt es seiner Ansicht nach ein «reales und ernstes Risiko eines Bürgerkriegs» in der Türkei.
Es könne «kein Wenn oder Aber geben»: die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) müsse ihre Waffen abgeben und die Bombenanschläge in den Städten und den Bergen beenden, sagte der Ko-Chef der Oppositionspartei HDP in Izmir. Die «mörderische Gewalt» müsse «sofort» ein Ende haben, forderte Demirtas, der wichtigste innenpolitische Gegner von Staatschef Recep Tayyip Erdogan.
Fast 800 kurdische Rebellen getötet
Eine seit zwei Jahren geltende Waffenruhe der Türkei mit der PKK war in der Folge eines blutigen Anschlags der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) am 20. Juli im türkischen Suruc zerbrochen. Kurz darauf startete die türkische Armee eine Doppeloffensive gegen die IS-Miliz sowie die PKK.
Bisher richteten sich die Luftangriffe aber überwiegend gegen PKK-Stellungen im Südosten der Türkei und im Nordirak. Laut Staatsmedien wurden dabei bislang rund 770 kurdische Rebellen getötet. Die PKK wiederum griff seither landesweit wiederholt Armee- und Polizeiposten an. Türkischen Medienberichten zufolge wurden dabei seit Ende Juli rund 50 Sicherheitskräfte getötet.
Kampf gegen IS beeinträchtigt
Der PKK-Kommandant Cemil Bayik hat der Türkei derweil auch mit Angriffen in den Städten gedroht. Wenn die türkische Armee weiter gegen die Kurden vorgehe, «werden wir der Guerilla befehlen, in die Städte zu gehen», sagte der PKK-Kommandant in einem Interview der «Welt am Sonntag».
Bayik gilt hinter Abdullah Öcalan, dem seit mehr als 15 Jahren inhaftierten Führer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), als Nummer Zwei der Organisation.
Mit den Anschläge auf Sicherheitskräfte mache die PKK nur von ihrem «Recht auf Vergeltung» Gebrauch, sagte Bayik. Die Luftangriffe hätten die PKK nicht geschwächt, man habe die «nötigen Vorkehrungen» getroffen. Allerdings räumte er ein, dass der Krieg die PKK beeinträchtige – und damit auch ihren Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Keine einseitige Waffenruhe
Eine einseitige Waffenruhe wie in der Vergangenheit werde es nicht mehr geben, sagte Bayik. Nur wenn auch die Türkei offiziell einen Waffenstillstand verkünde und eine unabhängige Kommission dessen Einhaltung überwache, werde die PKK künftig dazu bereit sein.
Erdogan will am 1. November Neuwahlen zum Parlament abhalten lassen. Seiner islamisch-konservativen Partei AKP war es nicht gelungen, nach der Wahl am 7. Juni eine Koalition zu schmieden. Bei der Wahl hatte die AKP nach zwölf Jahren erstmals ihre Regierungsmehrheit eingebüsst, war aber stärkste Partei geblieben.
