Argentinien demonstriert guten Willen: Um seine Gläubiger zu besänftigen, habe die Zentralbank des absturzgefährdeten Staates 823 Millionen Dollar auf Konten einer New Yorker Bank deponiert, sagte Argentiniens Wirtschaftsminister. Das Geld ist für Zinszahlungen auf Staatsanleihen gedacht, die am Montag fällig werden.
Nicht gedacht ist das Geld für von der Regierung als «Aasgeier» bezeichnete Hedgefonds, die gemäss dem Urteil eines US-Richters eigentlich Vorrang haben. Nun riskiert das klamme Land, dass die Millionen gepfändet werden. Die Hedgefonds hatten an den Umschuldungen von 2005 und 2010 nicht teilgenommen und verlangen die volle Rückzahlung ihrer Darlehen.
Argentinien kann das geforderte Geld nicht bezahlen
Der Wiener Ökonomieprofessor Kunibert Raffer glaubt, dass Argentinien das Geld auf die Konten einbezahlt hat, um die Frist-Erstreckung von 30 Tagen für Verhandlungen mit den Hedgefonds zu untermauern. «Wenn man eine Frist-Erstreckung verlangt, muss man zeigen, dass man zahlungsbereit ist.» Das versuche Buenos Aires nun offenbar, sagt Raffer, der den Fall Argentinien seit Jahren verfolgt.
Die Strategie ging vorerst auf: Das zuständige US-Gericht blockierte zwar die Auszahlung der Zinsen, gleichzeitig erhielt Argentinien aber eine 30-tägige Frist, um mit den Hedgefonds zu verhandeln. Doch was passiert danach? «Ich bin mir nicht sicher, ob Argentinien danach ein anderes Angebot macht», so Raffer. Das Land könne die geforderten 1,3 Milliarden Dollar schlichtweg nicht bezahlen.
Gesetze verbieten Sonderbehandlung von Gläubigern
Gegen eine rasche Einigung mit den US-Hedgefonds sprechen zudem juristische Hürden. Denn ein argentinisches Gesetz verbietet es, jenen Gläubigern, die bei der Umschuldung nicht mitgemacht haben, mehr zu bieten. Noch bis Ende des Jahres verbietet ausserdem eine Klausel in den Umschuldungs-Vereinbarungen, irgendjemandem bessere Bedingungen anzubieten als den Gläubigern, die das Angebot angenommen hatten.
Diese Klauseln zu ignorieren und die Hedgefonds auszuzahlen, sei keine Lösung, sagt Raffer. «Das wäre ein sehr schlechtes Signal an die Märkte.» Denn die Investoren erwarten, dass sich Argentinien an das Umschuldungs-Übereinkommen mit seinen Gläubigern hält. Diese Ausstände könne und wolle das Land ja bezahlen.
Spiel auf Zeit
Argentinien bleibe also nichts anderes übrig, als auf Zeit zu spielen, sagt der Wiener Ökonom. Mehr Spielraum für Verhandlungen gebe es dann ab 2015. Raffer ist sich sicher, dass der Fall Argentinien auch bei anderen Umschuldungen Schule machen könnte – in negativem Sinn. Auch in anderen Fällen dürften Gläubiger, die sich gegen Umschuldungen wehren, auf die Idee kommen, vor US-Gerichten zu klagen. Dieses Vorgehen sei moralisch vielleicht nicht völlig korrekt, juristisch aber schon, so Raffer.
Das liege auch daran, dass es bis heute kein internationales Insolvenzrecht für Staaten gebe. Dort könnte festgelegt werden, dass auch die Minderheit der Gläubiger, die bei einer Umschuldung nicht mitmachen will, sich der Mehrheit fügen muss. Doch alle Vorstösse für international gültige Abwicklungsmechanismen von Staatspleiten sind bisher gescheitert – auch weil die «Geierfonds» vor allem in den USA starken Einfluss hätten.
Der Poker um Argentiniens Staatspleite dürfte also nicht der letzte bleiben.
