International - Assad kommt mit Giftgaseinsätzen vorläufig davon

Der UNO-Sicherheitsrat bleibt in der Syrienfrage gespalten. Obschon eine Untersuchungskommission erstmals nachgewiesen hat, dass das syrische Regime Giftgas gegen seine Bevölkerung einsetze, muss es vorläufig mit keinerlei Sanktionen rechnen. Russland bremst.

Giftgaseinsätze gegen Menschen sind Kriegsverbrechen. Gemäss Völkerrecht dürften sie keinesfalls ungestraft bleiben. Als Instrumente für solche Strafen stehen zum Beispiel Sanktionen zur Verfügung. Ausserdem müsste in einem solchen Fall der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag eingeschaltet und mit einem Verfahren gegen die Schuldigen betraut werden.

Doch die syrische Führung kommt vorläufig davon, obwohl eine Untersuchungskommission der UNO und der Chemiewaffenbehörde OPCW nach einer umfangreichen, ein Jahr dauernden Untersuchung jetzt in mindestens zwei Fällen belegen kann, dass das Regime von Diktator Baschar al-Assad Chlorin eingesetzt hat.

In mehreren weiteren Fällen bestehe ein starker Verdacht. Und sehr viele vermutete Fälle wurden noch nicht mal untersucht.

Russlands Verzögerungstaktik

Die westlichen UNO-Vetomächte Frankreich, Grossbritannien und USA sowie Menschenrechtsorganisationen fordern nun rasch harte Massnahmen gegen Damaskus.

Russland hingegen setzt auf Verzögerungstaktik. Anders als das syrische Regime selber bestreitet Moskau die Schlussfolgerungen des Berichts nicht. Aber es will diese zunächst eingehend studieren. Wie lange, sagt der russische UNO-Botschafter nicht. Er lässt sich auch nicht in die Karten blicken, ob Russland danach allenfalls doch noch Hand bieten werde, erstmals Sanktionen gegen Syrien zu verhängen.

Konsequenzen gefordert

Grossbritannien und Frankreich haben Konsequenzen für Assads Einsatz chemischer Waffen gefordert. Der UNO-Sicherheitsrat müsse alle Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, auch durch Sanktionen, sagte der britische UNO-Botschafter Matthew Rycroft. Der französische UNO-Botschafter François Delattre sagte, der Sicherheitsrat müsse sich zu einem «Existenzkampf» gegen Massenvernichtungswaffen vereinen. Auch Deutschland hatte nach Bekanntwerden des Berichts vergangene Woche Konsequenzen gefordert. Russlands Botschafter Witali Tschurkin äusserte sich dagegen zurückhaltend. Einige Fragen zum jüngsten Expertenbericht über den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien müssten geklärt werden.

UNO-Botschafter Vitaly Churkin: «Kein Fingerabdruck auf dem Colt»

«Wir wissen, dass in Syrien höchstwahrscheinlich Chlorin eingesetzt wurde», sagte der russische UNO-Botschafter Vitaly Churkin im Anschluss an die Sitzung des UNO-Sicherheitsrats. Doch trotz Belegen, dass die syrische Luftwaffe hinter der Attacke steckt, genügen ihm die Beweise nicht. «Da ist klar ein rauchender Colt, doch auf dem Colt befinden sich keine Fingerabdrücke.» Mehrere Fragen müssten noch geklärt werden, bevor Moskau das Ergebnis der Berichts der Untersuchungskommission akzeptieren könne.