International - Athen zeigt Europa die kalte Schulter – das Tickerprotokoll

Griechenland wird laut einem Regierungsvertreter die am Dienstag fällige IWF-Kreditrate von 1,6 Milliarden Euro nicht zahlen. Europa reicht die Hand, doch Athen will nichts davon wissen – vorerst. Das Protokoll des Tages.

• Athen will die am Dienstag fällige IWF-Rate nicht zahlen.
• Die Furcht vor einer Hellas-Pleite drückt die Börsen ins Minus.
• EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisieren an Pressekonferenz die Regierung in Athen.
• Die griechischen Banken sowie die Athener Börse bleiben vorerst geschlossen. Einige könnten diesen Donnerstag wieder öffnen. Offiziell hiess es, alle Banken bleiben bis am 6. Juli geschlossen.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 22:45

  Hiermit schliessen wir den Liveticker zu den Ereignissen um das griechische Schuldendrama. Danke für Ihr Interesse. Eine Zusammenfassung zu den Geschehnissen in Athen und Brüssel finden Sie hier.

• 22:45

  Kein Geld von Athen

  Ministerpräsident Alexis Tsipras sagt in einem Interview des griechischen Staatsfernsehens, dass die Zahlung der IWF-Rate nicht erfolgen werde, wenn es nicht über Nacht noch eine Einigung mit den internationalen Gläubigern gebe.
• 22:40

  Die Szenarien zum griechischen Referendum

  Stefanie Walter, Professorin für internationale Beziehungen Uni Zürich, zu den möglichen Szenarien bezüglich des griechischen Referendums:

  • Bei einem Nein: «In dem Fall ist die EU sehr klar: Alles Regierungschefs die ich gehört habe sagen: Das wäre das Ende des Euro in Griechenland. Man muss den Euro an sich schützen und deswegen wir man dann Griechenland fallen lassen.»
  • Bei einem Ja: «Das schafft dann Verbindlichkeiten mit denen man zumindest moralisch Druck auf Europa aufbaut, doch wieder in Verhandlungen zu gehen.» Für Tispras führe dann kein Weg an Neuwahlen vorbei.
• 21:51

  Tausende Griechen demonstrieren

  In Griechenland haben rund 17'000 Menschen für ein Nein beim Referendum über die Vorschläge der internationalen Geldgeber demonstriert. «Nein zur Erpressung der Troika», «Nein zu den Memoranden» und «Unsere Leben gehören nicht den Gläubigern», hiess es auf Transparenten bei der Demonstration auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament in Athen.

  Auch in der nördlichen Grossstadt Thessaloniki gingen 4000 Menschen auf die Strasse, die meisten davon Anhänger der linken Regierungspartei Syriza.

  

  Tausende Syriza-Anhänger versammelten sich in Athen.

  Reuters

• 21:41

  Tsipras gibt Fernsehinterview

  Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sagt in einem Fernsehinterview, Athen habe alles getan, um einen Kompromiss im Schuldenstreit zu finden. Er habe aber realisiert, dass die Geldgeber gar kein Interesse daran hätten.

  Wenn bei dem Referendum über die Forderungen der internationalen Geldgeber am kommenden Sonntag ein «Ja» herauskomme, «bin ich nicht für alle Zeiten Ministerpräsident», sagte Tsipras.
• 20:51

  S&P senkt Griechenland-Rating

  Griechenland bekommt von der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) die Quittung für die am Wochenende angekündigte Volksabstimmung präsentiert. Das Institut senkte die Einstufung der Kreditwürdigkeit des Landes um eine Stufe auf «CCC-». Damit sieht S&P nun eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Zahlungsfall Griechenlands.

• 19:57

  Anhänger der Regierung demonstrieren in Athen

  «Die Leute hier auf dem Syntagma-Platz demonstrieren gegen die Vorschläge aus Brüssel», sagt SRF-Korrespondent Werner van Gent in Athen. «Es sind Anhänger von Alexis Tsipras. Es ist eine grosse Demonstration, grösser als erwartet.» «Die griechische Regierung will dieses Referendum unbedingt über die Bühne bringen und hofft, dass es ein Nein gibt, ein Nein zum Spardiktat, wie es hier heute heisst.»

• 18:55

  Offizieller Text des geplanten Referendums

  Die griechische Regierung hat nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters den offiziellen Text des geplanten Referendums veröffentlicht.

  Demnach wird den Bürgern die folgende Frage zur Abstimmung vorgelegt: «Soll der Vorschlag, der der Eurogruppe am 25. Juni von der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationale Währungsfonds vorgelegt wurde und der aus zwei Teilen besteht, welche zusammen einen einheitlichen Vorschlag darstellen, akzeptiert werden?»
• 18:33

  Athen will nicht zahlen

  Griechenland wird nach Angaben eines Regierungsvertreters die am Dienstag fällige IWF-Kreditrate von 1,6 Milliarden Euro nicht zahlen. Das klamme Euro-Zonen-Mitglied wäre somit das erste Industrieland, das bei dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in Zahlungsrückstand gerät. Damit entfalle jede künftige Zahlung durch den IWF, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble.

  Die kurzfristigen konkreten Folgen bleiben allerdings überschaubar:

  • In den nächsten Wochen würde der Fonds das Land mehrmals mahnen. Athen hätte bis auf Weiteres keinen Zugang zu Ressourcen des Fonds.
  • Nach drei Monaten gäbe es eine formelle Erklärung des IWF. Darin wird festgestellt, dass Griechenland von jeglichen Hilfen auf IWF-Mittel abgeschnitten sein wird – bis die Zahlungsverpflichtungen erfüllt sind.
  • Nach bis zu 18 Monaten droht dem Land ein Entzug seiner IWF-Stimmrechte
  • Nach bis zu 24 Monaten ein Verfahren zum Ausschluss aus dem Fonds.
• 18:04

  China will europäischen Wachstumsplan unterstützen

  China plädiert laut Regierungschef Li Keqiang für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Die Gläubiger sollten eine Einigung mit der Regierung in Athen erreichen. China sei bereit, Geld in den EU-Investitionsfonds zu stecken, sagt Li.

• 17:50

  Furcht vor Hellas-Pleite drückt Börsen ins Minus

  Die Furcht vor einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands hat die Kurse an der Schweizer Börse kräftig ins Minus gedrückt. Der SMI sank um 1,5 Prozent auf 8868 Punkte. Vorübergehend war der Leitindex mehr als drei Prozent abgerutscht.

  Der deutsche Dax lag rund 3,5 Prozent im Minus und der EuroStoxx50 sackte mehr als vier Prozent ab. Die Wall Street schlug sich mit gut einem Prozent Minus besser.

• 17:30

  US-Präsident Obama will sich um Lösung bemühen

  Frankreichs Präsident François Hollande hat nach Angaben des Präsidialamtes mit seinem US-Kollegen Barack Obama wegen der Griechenland-Krise telefoniert. Beide Staatschefs wollten sich darum bemühen, beim Neustart des Dialogs zu helfen, heisst es. Die US-Regierung betonte, es sei für alle Beteiligten wichtig, ein Reformpaket zu schnüren, das Athen erlaube, zu Wachstum und Stabilität innerhalb der Eurozone zurückzukehren.

• 16:39

  Auch Italiens Premier «schickt» seine Botschaft nach Griechenland

  Das geplante griechische Referendum über die Reformvorschläge der internationalen Gläubiger ist nach den Worten von Italiens Premier Matteo Renzi eine Wahl zwischen dem Verbleib im Euro und der Rückkehr zur Drachme.
• 16:38

  Deutschlands Opposition verlangt Umschuldung

  Die Opposition in Deutschland warnt vor immensen Erschütterungen durch eine unkontrollierte Eskalation der Griechenland-Krise. «Es braucht dringend einen Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs.», sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel. Die Gefahr sei grösser, als es vielen erscheine.

  Linke-Fraktionschef Gregor Gysi mahnte ebenfalls: «Es gibt eine Pflicht, den Euro zu retten und die EU zu retten.» Gysi lobte zwar das offene Gespräch mit Merkel, er betonte aber: «Die Bundeskanzlerin trägt für all das (die Krise) eine Hauptverantwortung.»

• 16:28

  Griechenland zahlt Routine-Gebühr

  Griechenland hat pünktlich eine Gebühr, eine Routine-Zahlung, in Höhe von 50'000 Euro an den Euro-Rettungsschirm geleistet. Dies bestätigte ein EFSF-Sprecher. Die Überweisung wird offenbar als Zeichen gewertet, dass die Athener Regierung die Lage vorerst nicht weiter eskalieren lassen will.

  Entscheidend ist aber, ob Griechenland am Dienstag beim Internationalen Währungsfonds (IWF) eine fällige Rate über knapp 1,6 Milliarden Euro bezahlen wird.

• 16:19

  Eurogruppen-Chef: «Tür bleibt offen»

  Positive Signale des Eurogruppen-Chefs Jeroen Dijsselbloem: Die Tür für Verhandlungen mit Griechenland bleibt nach seinen Worten offen.

• 16:03

  Innergriechisches Tauziehen im Parlament

  Griechenlands früherer Premier Antonis Samaras hat sich im Athener Parlament als Garant für Stabilität angepriesen. Bei seiner Rede sagt er: «Es schliessen nicht nur die Banken, es schliesst die ganze Wirtschaft.» Die Regierung von Tsipras sei ein Alptraum, die das Land in den Abgrund stürze. «Und jetzt führen sie uns auch noch in diese Parodie des Referendums», so Samaras.

• 16:00

  EZB lehnt höhere Kredite für Griechenland derzeit ab

  Laut Insidern hat die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Sonntag die griechische Forderung nach einer sechs Milliarden Euro schweren Aufstockung der Notkredite für die Banken des Landes abgelehnt. Erwartet werde aber, dass die EZB den aktuellen Rahmen für diese Kredite bis zum geplanten Referendum in Griechenland beibehält.

• 15:57

  Europaparlaments-Präsident Schulz will Griechen überzeugen

  Europaparlaments-Präsident Martin Schulz sagt, es sei für ihn nur schwer erklärbar, dass eine Regierung so irrational handle, wie die griechische. «Tsipras hat mir gesagt, bei dem geplanten Referendum werden die Reformvorschläge der Institutionen vom 25. Juni zur Abstimmung gestellt.»

  An die Adresse der Griechen sagte Schulz: «Ich kann nur empfehlen, dass das griechische Volk mit Ja stimmt.» Er werde alles tun und erwäge auch eine Reise nach Griechenland, um die Griechen davon zu überzeugen, in der Euro-Zone zu bleiben.

• 15:42

  Kein Sondergipfel vor Referendum

  Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht derzeit keinen Grund für einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs vor dem Referendum in Griechenland. «Wir müssen sehr vorsichtig sein, was für Botschaften wir senden», sagte Merkel im Kanzleramt.