International - Athen zahlt, sagt der Minister

Etwa 450 Millionen Euro will Griechenland in den nächsten Tagen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) überweisen. Beim Treffen der Euro-Gruppe waren aber jüngst Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des klammen Landes geäussert worden. Auch aus dem Europaparlament kommen kritische Töne.

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hat allen Zweiflern den Wind aus den Segeln genommen. Athen wird bis nächsten Donnerstag die Rückzahlung eines fälligen Kredits an den Internationalen Währungsfonds in Höhe von rund 450 Millionen Euro vornehmen.

Das teilte IWF-Chefin Christine Lagarde am nach einem Treffen mit Varoufakis in Washington mit. Bei den informellen Gespräch ging es insbesondere um das griechische Reformprogramm.

Auflagen werden «ad infinitum» eingehalten

Varoufakis selber erklärte nach dem Treffen, sein Land beabsichtige, alle vereinbarten Auflagen gegenüber allen Gläubigern «ad infinitum» (unbegrenzt) einzuhalten. Er kündigte zudem an, die Regierung in Athen wolle das Land tiefgreifend reformieren.

Um die Begleichung der Zahlung an den IWF hatte es zuvor Verwirrung gegeben. Griechenlands Innenminister Nikos Voutzis hatte deren fristgerechte Rückzahlung zuletzt infrage gestellt, ein Regierungssprecher hatte indes kurz darauf eine pünktliche Zahlung zugesichert.

Unsicherheit wenig hilfreich

Lagarde und Varoufakis vereinbarten, wie es hiess, eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen der Athener Regierung und den Institutionen der internationalen Geldgeber. Anhaltende Unsicherheit über den Erfolg der Hilfsprogramme an Griechenland seien weder im Interesse des Landes, noch der Gläubiger, sagte die IWF-Chefin.

Derzeit ringen Gläubiger und die neue Regierung in Athen um die Auszahlung der letzten Kreditrate des auslaufenden Hilfsprogramms in Höhe von 7,2 Milliarden Euro. Die Geldgeber haben die Vorlage eines tragfähigen Reformkonzepts zur Voraussetzung für die Zahlung erklärt.

IWF-Hilfen auf dem Wachstumspfad

Weiter bekräftigte Lagarde, dass der IWF einer Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen verpflichtet bleibe, «um Griechenland zu helfen, auf einen dauerhaften Pfad des Wachstums und der Beschäftigung zurückzukehren».

Griechenland droht nach Einschätzung verschiedener Beobachter bereits in wenigen Tagen die Zahlungsunfähigkeit, sollte es keine weiteren Finanzhilfen erhalten. Athen ist seit 2010 mit Finanzspritzen seiner internationalen Partner von rund 240 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt worden.

Europa-Parlamentarier Bütikofer: Der harte Sparkurs Griechenlands ist gescheitert.

Keystone

Streit um Europas Wirtschaftspolitik

Kritische Töne zum Tauziehen um Griechenlands Rettung kommen jetzt allerdings aus dem Europa-Parlament. Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer sieht eine grundsätzliche Auseinandersetzung über den Kurs der europäischen Wirtschaftspolitik.

«Die Eurogruppe, nicht zuletzt stark getrieben vom deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble, hat versucht, gegenüber der neuen griechischen Regierung den alten Austeritätskurs durchzusetzen», sagte der Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei in Brüssel.

Harter Sparkurs gescheitert

Der harte Sparkurs sei aber gescheitert. Es müsse deshalb bei aller Notwendigkeit von Reformen mit dem Dogma gebrochen werden, der Schuldenrückzahlung unter allen Umständen Vorrang zu geben. «Es geht dabei konkret um die Frage des griechischen Primärüberschusses», sagte Bütikofer mit Blick auf das Haushaltsplus vor Zinszahlungen. «Die griechische Regierung soll im laufenden Jahr einen Primärüberschuss von 3,5 bis 4,5 Prozent erzielen. Sinnvoll erreichbar ist aber höchstens 1,5 Prozent.»

Er sehe den Moskau-Besuch des griechischen Premiers Alexis Tsipras am kommenden Mittwoch gelassen, so Bütikofer. «Tsipras war auch vorher schon in Berlin. Wenn man sich die konkreten Beschlüsse im europäisch-russischen Verhältnis ansieht, haben die Griechen alle Entscheidungen mitgetragen.»

Besorgnis in Washington

In Washington werde der Griechenland-Streit mit erheblicher Sorge gesehen. «Man befürchtet, dass die Europäische Union, auf deren Partnerschaft die USA wegen der Ukraine-Krise und anderer Krisen grossen Wert legen, wegen der ungelösten Griechenland-Frage geschwächt wird.»

In den USA werde der harte Sparkurs nicht verstanden. «Nicht nur die Wirtschaftspolitiker der Regierung von Präsident Barack Obama, sondern auch andere Ökonomen sagen, dass man Griechenland Luft zum Atmen geben muss», so der Grünen-Politiker.