SRF News: Was hat Sie an den neusten Enthüllungen überrascht oder auch nicht?
Heribert Prantl: Man wusste seit den Enthüllungen von Edward Snowden, dass die US-Geheimdienste in grösstem Umfang den Kommunikationsverkehr belauschen. Man wusste, dass Bundeskanzlerin Merkel abgehört worden ist. Der Generalbundesanwalt hat ein bisschen ermittelt und die Ermittlungen dann wieder eingestellt. Aber diese Dimension, diese Totalität, überrascht dann doch.
Die deutsche Bundesanwaltschaft hat gesagt, es gebe kaum Hinweise, dass das Handy von Frau Merkel abgehört werde?
Der deutsche Jurist, Journalist und Autor leitet seit 1995 das Ressort Innenpolitik bei der «Süddeutschen Zeitung» in München. Seit 2011 ist er Mitglied der Chefredaktion des Blattes.
Die deutsche Bundesanwaltschaft ist in der Klemme zwischen Baum und Borke. Sie weiss natürlich, dass sie massiv abgehört wird und sie weiss auch, dass die deutsche Souveränität verletzt wird. Aber die Möglichkeiten, etwas tatsächlich zu ermitteln und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, sind ziemlich begrenzt.
Es stehen auch aktuelle Telefonnummern auf dieser Überwachungsliste. Kann man sagen, dass die deutsche Regierung der NSA ausgeliefert ist?
Diesen Eindruck könnte man haben. Auch deswegen, weil die deutsche Politik und die Staatsgewalten sich nicht ausreichend gegen diese Angriffe auf die Grundrechte wehren, denn darum handelt es sich ja. Man kann es unter zwei Aspekten heftig kritisieren: Zum einen unter dem Gesichtspunkt Souveränität.
Wo bleibt die Souveränität, wenn fremde Staatsgewalten heftig in die Grundrechte eingreifen?
Zum andern geht es um die Bürgerrechte. Wo sind sie, wenn Grundrechte in dieser Art und Weise traktiert werden? Die Amerikaner nennen es strategische Kontrolle.
Es ist aber nicht nur eine Kontrolle bestimmter Telefonate, nicht nur der Zugriff auf bestimmte Internetdaten, sondern es ist die Kontrolle des gesamten Telefon- und Internetverkehrs. Das halte ich deswegen für so bedenklich, weil damit der Boden des deutschen Grundgesetzes seine Stabilität verliert und weil die Statik des deutschen Rechtsstaates, der auf diesem Boden errichtet worden ist, schwankt. Die Tektonik der Verfassung bricht. Da ist in ganz umfassendem Sinne Verfassungsschutz gefordert.
Kann sich Deutschland überhaupt einer solchen Macht widersetzen?
Natürlich könnte man sich widersetzen. Man müsste zunächst einmal ein bisschen deutlicher machen, dass die Freundlichkeit bei solchen Massnahmen aufhört.
Das eine ist die Überwachung aus sicherheitspolitischen Überlegungen. Der NSA hat auch Firmen ausgespäht. Ist das Industriespionage?
Ja, es ist Wirtschaftsspionage. Nun muss man aber nicht so tun, als ob die Amerikaner die Bösen wären und alle andern die Guten. Wirtschaftsspionage wird auch durchaus umfassend von europäischen Mächten betrieben. Aber es zeigt sich hier doch, wie giftig diese Art von Spionage ist.
Ich denke, da müssten sich die Verbündeten an einen Tisch setzen. Die Staaten sind ja in allen möglichen Bündnissen. Sie müssten sich selber fragen, wo die Grenzen von derlei Spionageverhalten sind. Es kann nicht sein, dass sich befreundete Staaten in der Art und Weise traktieren, wie es gerade von den US-Geheimdiensten offenkundig wird.
Das Gespräche führte Ivana Pribacovic
