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Thailands Regierung setzt auf Deeskalation
Aus Tagesschau vom 03.12.2013.
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International Bangkoker Polizei öffnet alle Absperrungen

In Thailands Hauptstadt ist die Lage deutlich entspannter als an den Tagen zuvor. Zu verdanken ist dies dem überraschenden Schritt der Polizei.

In der thailändischen Hauptstadt hat sich die Lage nach zwei Krawalltagen mit Strassenschlachten deutlich entspannt. Dies geht auf eine Kehrtwende in der Polizeitaktik zurück.

Statt den Regierungssitz und die Zentrale der Bangkoker Polizei zu verbarrikadieren und mit Wasserwerfern und Tränengas zu verteidigen, räumten Polizisten und Demonstranten Stacheldraht und Betonblöcke gemeinsam beiseite. «Jeder kann gerne hereinkommen», sagte Polizeichef Khamronvit Thupkrajang. «Diese Büros gehören ja dem Volk.»

Zugleich verkündete der Polizeichef, er verliere lieber das Gesicht, als zuzulassen, dass erneut Demonstranten verletzt oder gar getötet würden. Die Protestierenden seien in den belagerten Gebäuden willkommen.

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SRF-Sonderkorrespondent Florian Inhauser zur Lage in Bangkok
Aus Tagesschau vom 03.12.2013.
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SRF-Sonderkorrespondent Florian Inhauser bilanziert, dass die Demonstranten eigentlich nichts erreicht hätten. Denn deren Forderungen seien nicht erfüllt worden. «Niemand ist zurückgetreten, kein Parlament ist aufgelöst worden», sagt Inhauser.

Regierung zeigt sich unbeeindruckt

Weitere Strassenschlachten wurden damit bisher vermieden. Die Demonstranten selbst reagierten überrascht.

Sie stürmten das Gelände der Polizei, wie von Anführer Suthep Thaugsuban verlangt, zunächst nicht. Statt mit Steinen und Brandsätzen wie Sonntag und Montag zogen sie wie in der vergangenen Woche mit Fahnen und Trillerpfeifen durch die Strassen.

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Thailands Regierung stürzt nicht
aus Rendez-vous vom 03.12.2013. Bild: Keystone
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Einer der Protestorganisatoren, Taworn Senniem, verkündete an die Polizisten gewandt: «Ihr habt nicht versagt. Ihr teilt Euch den Sieg mit dem Volk.» Allerdings sitzt die Regierung, anders als von den Demonstranten verlangt, weiter fest im Sattel.

Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra wolle ein Forum mit Akademikern einrichten, um eine Lösung aus der Krise zu finden, sagte ein Regierungssprecher. Suthep verlangt nicht nur einen Rücktritt der Regierung, sondern ein völliges Umkrempeln des politischen Systems.

Dafür müsse eine Übergangsadministration installiert werden, die eine neue Verfassung ausarbeiten soll. Das ist nach der derzeitigen Verfassung allerdings nicht möglich.

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Noch am Montag schien die Situation komplett verfahren: Ein Gericht hatte einen Haftbefehl gegen einen Protestführer erlassen. Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra wies alle Rücktrittsforderungen zurück. Die Polizei verbarrikadierte sich. Alle Ereignisse des vorangegangenen Tages finden Sie hier.

UNO ruft alle Parteien zur Zurückhaltung auf

Am Montag hatte die Polizei den Regierungssitz und die Polizeizentrale noch mit Tränengas und Wasserwerfern verteidigt. Die Strassen in der Umgebung glichen einem Schlachtfeld. Dutzende Demonstranten wurden verletzt.

Zuletzt hatte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon die zunehmende Gewalt bei den Protesten in Thailand verurteilt. Am Rande einer Konferenz in Lima rief Ban alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf. Die Meinungsverschiedenheiten müssten per Dialog und mit friedlichen Mitteln ausgetragen werden.

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