Am Statement des britischen Aussenministers hat sein Stab wohl lange gefeilt. Jeder Satz von David Lammy war diplomatisch austariert, als er im britischen Unterhaus verkündete, dass die Exporte für bestimmte Waffen nach Israel gekürzt würden.
![Mann.](https://www.srf.ch/static/cms/images/960w/75c22c.jpg)
Mit Bedauern müsse er das Parlament informieren, dass bei einer Überprüfung der Waffenexporte nach Israel klar geworden sei, dass das Risiko bestehe, dass britisches Kriegsmaterial allenfalls missbraucht werden könnte, um Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Deshalb würden bestimmte Bestandteile für Drohnen, Helikopter und Kampfflugzeuge nicht mehr exportiert.
«Beschämender Entscheid»
An der Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts Israels habe sich dagegen nichts geändert, fügte Lammy an. Deshalb handle es sich nicht um ein vollständiges Exportverbot. Die bisherige Kriegsmaterial-Export-Liste umfasste 350 Artikel. Vom Embargo sind lediglich knapp 30 betroffen.
![Israelische Soldaten.](https://www.srf.ch/static/cms/images/960w/977b1f0.jpg)
Die Reaktion aus Israel war trotzdem heftig. Beschämend sei der Entscheid, liess Premierminister Netanjahu in den sozialen Medien verlauten. Was wiederum eine Replik des britischen Verteidigungsministers gegenüber der BBC auslöste: Seine Regierung sei dem Recht verpflichtet, sagte John Hilly. Und manchmal brauche es einen guten Freund, um harte Wahrheiten auszusprechen.
Die Erkenntnis, dass mit Waffen Menschenrechte verletzt werden können, ist nicht ganz überraschend. Interessant ist dagegen, dass die britische Regierung gerade jetzt zu dieser Erkenntnis kommt. Der Zeitpunkt scheint weniger aussenpolitische Gründe zu haben, sondern ist eher innenpolitischen Befindlichkeiten geschuldet. Der Krieg im Nahen Osten spaltet das Vereinigte Königreich seit Beginn. Insbesondere für die Labour Partei und Premierminister Keir Starmer ist der Konflikt eine Herausforderung.
Schwierige Mission für Starmer
Labour-Wählerinnen und Wähler aus muslimisch geprägten Wahlbezirken fordern von Starmer längst eine härtere Politik gegenüber Israel. Die feinaustarierte Kürzung der Kriegsmaterial-Exporte ist für die israelische Armee nicht signifikant, die innenpolitische Geste dagegen schon.
Starmer wird von der konservativen Opposition denn bereits prompt vorgeworfen, er habe das Recht auf Selbstverteidigung Israels opportunistisch infrage gestellt, allein um seine Partei zusammenzuhalten.