Der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu war bei seinem Auftritt in Strassburg bemüht, das nette Gesicht seiner Regierung zu präsentieren. Er unterstrich die Grosszügigkeit seines Landes bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen. Er betonte, dass Europa und die Türkei die Flüchtlingskrise und den Terror nur gemeinsam bewältigen können. Er versicherte, dass sein Land das Flüchtlingsabkommen mit der EU umsetzen werde.
Früher hatte Davutoglu gedroht, dass die Türkei das Abkommen aussetzen werde, sollte die EU nicht Ja sagen zur Liberalisierung der Visums-Bestimmungen. Auf diese Drohung verzichtete er nun. Der türkische Premier wollte die Wogen glätten und sein Land als verlässlichen Partner darstellen, der die europäischen Werte verteidigt.
Kein Raum für Selbstkritik
Doch wirkt dieses nette Gesicht fast ein wenig unheimlich, wenn der gleiche Premierminister kritische Fragen gleich im Anschluss an seine Rede ausnahmslos vom Tisch wischt:
- Stichwort Eingriffe der türkischen Regierung in die Medienfreiheit. Davutoglu sagte, dass in der Türkei jeder seine Meinung frei äussern könne, und keine Medien von der Regierung kontrolliert würden.
- Stichwort Unterdrückung der kurdischen Minderheit. Der Premier behauptete, dass in der Türkei niemand aufgrund seiner Herkunft unterdrückt werde, und er lobte sein Land als Rechtsstaat.
- Stichwort syrische Flüchtlinge. Davutoglu widersprach Berichten von Amnesty International, wonach die Türkei Flüchtlinge nach Syrien zurückschicke.
Der türkische Premierminister sprach vor dem Europarat – und damit vor jener Instanz, welche sich als Hüterin der Menschenrechte und damit der europäischen Werte versteht. Doch Davutoglu hätte nicht besser zum Ausdruck bringen können, wie gross die Differenz zwischen der Türkei und Europa ist, als mit genau dieser Haltung.
Wer auf kritische Fragen keinerlei Selbstkritik zeigt, offenbart, was er tatsächlich von einem kritischen, öffentlichen Diskurs hält. Da nützt auch das nette Gesicht nichts. Für Europa und die EU bedeutet das vor allem eines: Die Türkei ist ein schwieriger Partner. Das gilt für die weitere Bewältigung der Flüchtlingskrise und die gegenseitige Annäherung.
