Im kommenden September wollen die bosnischen Serben in einem Referendum über die praktische Abschaffung des Obersten Gerichts und der Staatsanwaltschaft von Bosnien-Herzegowina entscheiden. Das beschloss das Parlament der serbischen Landeshälfte in Banja Luka.
«Was passiert, wenn die bosnischen Serben nein zur gemeinsamen Gerichtsbarkeit stimmen, ist nicht klar», sagt Norbert Mappes-Niedik. Mappes-Niedik ist Osteuropa-Korrespondent für verschiedene Medien. «Man könnte sich vorstellen, dass die bosnischen Serben dann ihre Richter und Beamten aus diesen Institutionen zurückziehen.» Was das für Auswirkungen hätte, sei offen.
Unabhängigkeit angestrebt?
Politiker und Medien sehen in dem Referendum einen grossen Schritt in die seit langem angestrebte Abspaltung der bosnischen Serben und ihrem Anschluss an Serbien. Schon vor vier Jahren hatten sie sich in diese Richtung auf den Weg gemacht. Der EU war es damals jedoch in letzter Minute gelungen, sie von einem ähnlichen Referendum abzubringen. Bei der geplanten Abstimmung sollen diesmal auch die Machtbefugnisse des internationalen Bosnien-Beauftragten beschnitten werden.
Die Bestrebungen nach mehr Unabhängigkeit hätten durchaus auch einen sachlichen Hintergrund, hat der Journalist beobachtet. «Es gab einen Krieg und mit diesem Krieg hat der Gerichtshof sehr viel zu tun, denn in diesem Krieg gibt es drei verschiedene Wahrheiten dreier Kriegsparteien», so Mappes-Niedik.
Das wirke sich durchaus auch auf die Rechtssprechung aus. So würden auch bosnische Muslime für Kriegsverbrechen verurteilt; die Verbrechen würden aber immer nur als einzelne Übergriffe gesehen, um die Befehlskette gehe es in den Prozessen nicht. Das sei in der Rechtssprechung gegen die bosnischen Serben anders: «Es sind auch Offiziere dafür verurteilt worden, was ihre Untergebenen getan haben.» Daran könne man erkennen, dass die Beurteilung des ganzen Krieges und die Absichten der Kriegsparteien durchaus in die Urteile einfliessen.
Warum nicht direkt in die EU?
Bei der geplanten Abstimmung gehe es weniger um die Unabhängigkeit von der EU als um die Unabhängigkeit von Sarajevo. «Die EU möchte, dass der Staat eine vernünftige und mehr gemeinsame Organisation bekommt, bevor er sich weiter an die EU anlehnen kann», sagt Mappes-Niedik.
Doch die bosnischen Serben verstüden nicht, warum sie Bosnien mehr Souveränität geben sollten, wenn das Land ein paar Jahren Mitglied der EU werde. «‹Warum unterwerfen wir uns denn nicht gleich den Brüsseler Institutionen?› fragten sie sich», sagt der Journalist.
Noch ein Problemstaat in der EU
Die USA haben die Abstimmung scharf kritisiert, einen erbitterten Kampf dagegen angekündigt und mit «politischer und wirtschaftlicher Isolation» gedroht. Dies sieht Serbenführer Milorad Dodik als Ausdruck von «Arroganz und Macht», wie Zeitungen berichteten. «Hinter uns stehen das Recht und die Wahrheit» und «es ist sicher, dass Recht und Wahrheit niemals verlieren», wird er zitiert.
Die US-Botschaft hatte angekündigt, die US-Regierung werde alles gegen das Referendum unternehmen und hatte die Entscheidung darüber den «korrupten Kräften» zugeschrieben. Die Serben verstiessen damit gegen den Friedensvertrag von Dayton, der den Bürgerkrieg (1992-1995) beendet hatte.
«Die EU und die USA befürchten, dass Bosnien sich dann zu einem ewigen Problemland der EU entwickelt, wie beispielsdweise Zypern. Man könnte sich ein neues Spaltungsproblem einhandeln.» Denn Zypern sei in die EU mit dem Versprechen aufgenommen worden, dass ein Referendum auch den türkischen Landesteil umschliessen würde. Daran hat sich der Staat aber nicht gehalten. «Da wurde die EU sozusagen ausgetrickst», sagr Mappes-Niedik.
